Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

kümmert sich um Fragen wie der Bildung von Anfang an, der Forschungsförderung, Innovation, technologischen Leistungsfähigkeit und Technikfolgenabschätzung. Zudem stehen die Themenfelder der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der beruflichen Bildung und Weiterbildung im Mittelpunkt der Arbeit..

Dabei berät der Fachausschuss zum Beispiel langfristige Weichenstellungen in der Forschungs- und Bildungspolitik, etwa in der Förderung des Forschungsstandortes und in der Berufsausbildung. Darüber hinaus befasst er sich mit Aspekten, die sich aus den Konsequenzen der PISA-Studien ergeben – wobei Schulpolitik an sich Ländersache ist.

Die Ausschussarbeit wird seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung vorbereitet.

Die Arbeitsgruppe setzt sich für folgende Ziele ein:
(Quelle: www.cducsu.de)

Jeder Jugendliche soll eine gute Bildung und Ausbildung bekommen. Wir brauchen mehr Lehrstellen in Deutschland. Dafür werden wir den Pakt für Ausbildung mit der Wirtschaft weiterentwickeln und die Modernisierung der Ausbildungsberufe vorantreiben. Theorieschwächeren Jugendlichen wollen wir durch die Stufung der Ausbildungen den Einstieg erleichtern. Wer keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung hat, muss eine zweite Chance bekommen.

Unser Ziel ist eine Kultur des “Lebenslangen Lernens”. Mit der Novellierung des Vermögensbildungsgesetzes werden wir neue Anreize für das Bildungssparen schaffen. Das erfolgreiche Meister-BAföG werden wir erhalten.

Forschungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir durch Autonomie und Wettbewerb stärken. Mit dem Pakt für Forschung erhalten die Forschungsorganisationen Planungssicherheit, die Exzellenzinitiative bietet den Hochschulen neue Entwicklungsmöglichkeiten. Sie sollen das Recht haben, sich ihre Studenten selbst auszusuchen. BAföG und Studienfinanzierung werden wir sichern. Jeder, der das Zeug zum Studium hat, soll studieren können. Der Ausbau der Begabtenförderung, verlässliche Karrierechancen für Nachwuchswissenschaftler und die Unterstützung von Frauen in der Wissenschaft sind uns besondere Anliegen.

Deutschland soll es schaffen, ab 2010 sechs Prozent in Bildung und drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Deshalb werden wir jährlich mehr als eine halbe Mrd. Euro zusätzlich in Forschung und Entwicklung investieren. Damit aus Forschungsergebnissen innovative Produkte und Dienstleistungen werden, machen wir eine Innovationspolitik aus einem Guss. Das heißt Stärkung der Grundlagenforschung, Projektförderung neuer Technologien, wie Bio, Nano und Mikro, und Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für die Märkte der Zukunft. In Deutschland darf nicht länger einseitig nur über Risiken, sondern muss auch wieder über Chancen neuer Technologien gesprochen werden.

Meine Ziele und Vorstellungen:

Mehr Geld für Bildungschancen und Forschungsvorhaben
In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode sind die Bundesmittel für Forschung und Entwicklung um 3 Mrd. Euro gestiegen, von 9 Mrd. auf ca. 12 Mrd. Euro. Dies ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik, und es ist die denkbar beste Vorbereitung auf die unvorhergesehene Wirtschaftskrise.
Den Kurs, den die unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren verfolgt hat, wollen wir fortsetzten. Der Haushalt soll in 2010 erneut um 3 Prozent anwachsen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist er der einzige Haushalt eines Bundesministeriums, der deutlich zulegt. In den Jahren 2011 bis 2013 sind 4,7 Mrd. Euro eingeplant für die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung und Innovation und den Hochschulpakt II. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung dieser von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Programme (Gesamtumfang 18 Mrd. Euro bis 2019). Mehr Geld für Bildung und Forschung: Zur Überwindung der Krise brauchen wir einen neuen technologischen Schub für ein nachhaltiges Wachstum. Nur wenn wir bei den Investitionen für Bildung und Forschung nicht nachlassen, kann uns ein „zweites Wirtschaftswunder“ gelingen.

Klare Kompetenzen in der Bildung
Ziel der Förderalismusreform war eine Entflechtung von gesetzgeberischen und Verantwortungskompetenzen zwischen Bund und Ländern und damit eine Reduzierung möglicher struktureller Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat sowie eine größere Transparenz bei den Verantwortlichkeiten. Die Föderalismusreform trägt der gestiegenen Bedeutung der Bildungsberichterstattung und Bildungsforschung Rechnung. Der neue Artikel 91 b des Grundgesetzes macht die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Der Bund stärkt erheblich die Bildungsforschung mit neuen Initiativen. Die Bildungsberichterstattung an sich ist Teil eines umfassenden Monitoring-Systems zu dem auch die Leistungsvergleichs-untersuchungen wie zum Beispiel PISA und Beiträge der Bildungsforschung gehören. Dieses Monitoring ist im übrigen Ausdruck einer neuen Form bildungspolitischer Steuerung.

Forschung – Berufsbildung – Lebenslanges Lernen
Weitere Schwerpunkte meiner Arbeit waren die bundesweite Forschung und deren Förderung (u.a. High-Tech-Strategie, 7. Forschungsrahmenprogramm). Die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Indien in Wissenschaft und Forschung wird beispielsweise im Prozess der Globalisierung künftig einen hervorgehobenen Stellenwert einnehmen. Ein Mobilitätsprogramm zum „Jahr der Geisteswissenschaften“ in Deutschland und zur Förderung des Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch wurde auf den Weg gebracht. Auch die Themenfelder der Hochschulen (Hochschulpakt I, II) und der beruflichen Bildung (Ausbildungsförderung, Aufstiegsstipendien, Meister-BaföG) sind in dieser Zerit der Krise die Zukunftsthemen für unser Land.
Wir werden den „Pakt für Ausbildung” mit der Wirtschaft weiterentwickeln und die Modernisierung der Ausbildungsberufe weiter vorantreiben. Theorieschwächeren Jugendlichen wollen wir durch die Stufung der Ausbildungen den Einstieg erleichtern. Wer keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung hat, muss eine zweite Chance bekommen. Unser Ziel ist eine Kultur des “Lebenslangen Lernens”.

Integration durch Bildung
Die Integrationsfrage ist im Kern eine Bildungsfrage. Drei Prinzipien sind dabei bestimmend: die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems, die individuelle Förderung und die Stärkung der Eigenverantwortung. Es ist entscheidend, dass sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund teilweise gravierend sind. Die Bundesregierung fordert deutlich mehr Anstrengungen in diesem Bereich und hat ihr Engagement für Integration beispielsweise mit dem Nationalen Integrationsplan nachhaltig deutlich gemacht. Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsinternen Arbeitsgruppe konnte ich insbesondere Hamburger Erfahrungen mit einbringen.

Auf dem Weg zur Bildungsrepublik
Auf dem Bildungsgipfels im Oktober 2008 verständigten sich Bund und Länder über gemeinsame Maßnahmen. Als stellvertretender Vorsitzender im Bundesfachausschuss der CDU Deutschland für Bildung, Forschung und Innovation befasse ich mich mit der Erarbeitung von Programmen, welche die Bildung und Wissenschaft in Deutschland stärken. Die Bildungsrepublik ist Realität und Vision zugleich. Zur Bildungsrepublik gehört der Ehrgeiz, unser Bildungs- und Wissenschaftssystem zu einem der weltweit besten auszubauen. Wir wollen bis 2015 zehn Prozent des BIP in die Zukunft und damit in Bildung und Forschung investieren.
Bildung und Qualifizierung sind die Voraussetzungen für individuelle Lebenschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wir müssen alles dafür tun, dass alle Menschen in unserem Land ihre Talente und Fähigkeiten unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status voll entfalten können. Der „Aufstieg durch Bildung“ soll durch den Abbau von Barrieren an den Schnittstellen des Bildungssystems weiter erleichtert werden. Wir brauchen deshalb einen Aufbruch zu mehr Bildung und Qualifizierung – in der Breite wie in der Spitze!