Aktuelles von
marcusweinberg.de
Hier finden Sie Informationen in verschiedener Form. Meine Pressemitteilungen, Videomitschnitte meiner Reden im Plenum, Presseberichte, Interviews und auch Veranstaltungsankündigungen. Und natürlich meinen Newsletter.
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26.11.2020 –
Millionenförderung für die Sanierung der Hauptkirche St. Trinitatis in Altona trotz Vertrauensbruch der SPD gesichert!
Die Hauptkirche St. Trinitatis erhält in den nächsten Jahren knapp 2,8 Millionen Euro für die Sanierung und Restaurierung aus Bundesmitteln. Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Zuge der sogenannten Bereinigungssitzung hat dieses gute Ergebnis erbracht. Dazu erklärt Marcus Weinberg, Altonaer Bundestagsabgeordneter:
In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung das zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien beschlossen. Damit erhöhen wir das Kindergeld ab 1. Januar 2021 pro Kind monatlich noch einmal um 15 Euro. Die steuerlichen Kinderfreibeträge steigen gleichzeitig auf 8.388 Euro.
Mit dieser zweiten Kindergelderhöhung halten wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versprechen und erhöhen das Kindergeld insgesamt in dieser Legislaturperiode um 25 Euro pro Monat. Für eine Familie mit 2 Kindern bedeutet dies beispielsweise 600 Euro im Jahr mehr!
Als Unionsfraktion war es uns besonders wichtig, dass alle Familien von dem Gesetz profitieren und die Mitte unserer Gesellschaft entlastet wird. Familien sind der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und wir werden auch in Zukunft mehr in sie investieren. Dafür werde ich mich auch weiterhin in Berlin stark machen.
Kinder besser schützen!
Weiterhin haben wir in dieser Woche im Plenum über ein neues Gesetz zur besseren Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder debattiert. Kern des Gesetzesentwurfs ist die Verschärfung des Strafrahmens. Künftig soll der bisherige Straftatbestand des sexuellen Kindesmissbrauchs in drei Deliktbereiche eingeteilt werden, um diese übersichtlicher zu gestalten und den Strafrahmen besser anzupassen. Wichtig ist uns dabei, dass der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt bereits als Verbrechen eingestuft wird! Auch die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpronographie soll ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden!
Ein weiteres wichtiges Anliegen war es uns, dass auch der Besitz und Vertrieb von Kindersexpuppen künftig unter Strafe gestellt wird. Denn sie sind nicht nur moralisch zu verachten, sie senken auch die Hemmschwelle für Pädophile sich an echten Kindern zu vergreifen. Für uns ist klar: Sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie müssen entschlossen bekämpft werden!
Gestern wurde über die Änderung des Bundeswahlgesetzesim Deutschen Bundestag debattiert. Zur nächsten Bundestagswahl 2021 ist vorgesehen, Überhangmandate einer Partei durch Listenmandate derselben Partei in anderen Bundesländern auszugleichen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würden nach aktuellen Umfragen und auf Basis der vergangenen beiden Bundestagswahlen Mandate der Hamburger Landesliste mit Mandaten aus anderen Bundesländern verrechnet werden.
Weiterlesen: Persönliche Erklärung zur Änderung des Bundeswahlgesetz
01.09.2020 – Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit zur Überwindung von Liquiditätsengpässen durch die Corona-Krise
Das Sonderprogramm bietet existentiell wichtige Hilfen für Einrichtungen aus dem Kinder-, Jugend- und Familienbereich.
PM-Marcus_Weinberg_Ueberbrueckungshilfen_Jugendarbeit-20200901.pdf
Das Bundesfinanzministerium hat dem Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ zugestimmt. Mit diesem Sonderprogramm sollen im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts für 2020 zusätzliche 100 Mio. Euro Zuschüsse für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe, 75 Mio. Euro für gemeinnützige Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung sowie Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten und weitere 25 Mio. Euro für den gemeinnützigen langfristigen internationalen Jugendaustausch bereitgestellt werden.
24.08.2020 – Es braucht ein Informations- und Beteiligungsprozess für die Menschen im Stadtteil
PM-Marcus-Weinberg-Verkehrschaos-in-Bahrenfeld-Masterplan-muss-kommen-200824.pdf
Seit Monaten spitzt sich die Verkehrssituation im Stadtteil Bahrenfeld und auch in den umliegenden Stadtteilen immer weiter zu. Staus, Umleitungen und Sperrungen sind unerträglicher Dauerzustand. Dieser Zustand betrifft nicht nur die Hauptverkehrsstraßen rund um die Autobahnauffahrt in Bahrenfeld, sondern auch die umliegenden Wohnstraßen. Gerade in den Abendstunden ist das Verkehrschaos für die Anwohnerinnen und Anwohnern in den umliegenden Wohnstraßen ein unerträglicher Zustand.
Wenn bereits heute der Verkehr zusammenbricht, ist zu befürchten, dass nach Fertigstellung von Science City/Trabrennbahn, Holstenquartier und die beginnenden Arbeiten am Deckel Altona sowie am Fernbahnhof Diebsteich, der völlige Verkehrskollaps für Bahrenfeld droht. Sollte hier keine Abhilfe durch eine ganzheitliche Planung geschaffen werden, hat das auch gravierende Auswirkungen auf Lurup, Osdorf und Flottbek.
Weiterlesen: Verkehrschaos in Bahrenfeld – Masterplan muss kommen