Aktuelles von
marcusweinberg.de
Hier finden Sie Informationen in verschiedener Form. Meine Pressemitteilungen, Videomitschnitte meiner Reden im Plenum, Presseberichte und –interviews und auch Veranstaltungsankündigungen. Und natürlich meinen Newsletter.
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu einzelnen Themen haben, so zögern Sie bitte nicht Kontakt zu mir aufzunehmen.
Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahrs vom 14.3.2019
Ehrenamtliche sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung, nicht nur für sich und ihr Umfeld, sondern darüber hinaus. Für unsere Gemeinschaft. Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, sollte daher auch die Möglichkeit dazu bekommen.
Diesem Ziel sind wir heute wieder ein Stück näher gekommen. Bislang sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus gewichtigen persönlichen Gründen keinen Freiwilligendienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung ableisten können, praktisch von den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das ändern wir jetzt! Künftig sollen auch die junge Mutter von drei Kindern und der junge Mann, der seinen schwerkranken Vater pflegt, die Möglichkeit haben, einen Jugendfreiwilligendienst (JFD) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Teilzeit zu leisten. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundestag heute in erster Lesung beraten.
7.3.2019 - Umsetzung in den Bundesbehörden muss zur Chefsache werden
Zum Internationalen Frauentag erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg
Die Bundesfrauenministerin Frau Dr. Giffey hat ihre Aufgabe, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in den Bundesbehörden zu befördern, bislang nicht zur Chefsache gemacht. Trotz klarer Absprachen im Koalitionsvertrag gibt es keinen Aktionsplan für die Bundesbehörden. Wer neue Gesetze zur Erhöhung des Anteils von Frauen ankündigt, ohne die Umsetzung der bestehenden Gesetze mit Nachdruck und konkreten Maßnahmen zu verfolgen, macht den zweiten Schritt vor dem ersten.
22.2.2019 - Zum Ende dieser Sitzungswoche mein kurzer Videorückblick
Für mich besonders wichtig waren als familienpolitischer Sprecher die Debatten zum 219a StGB und zur Beteiligung der Betroffenen bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Und nun wünsche ich allen ein entspanntes Wochenende.
Tschüß nach Hamburg!
Rede zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 21.2.2019
Wir möchten Bürgerinnen und Bürger stärker in Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Insbesondere gilt das, wenn diese, wie das Kinder- und Jugendhilfegesetz, massiv die Grundrechte der Menschen berühren. Mit dem heute beschlossenen Antrag kann ich mein Versprechen einlösen, dass eine Anlaufstelle geschaffen wird, an die sich Minderjährige, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern und jeder richten kann, der Erfahrungen mit der Kinder und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit gemacht hat.
Ich habe als Abgeordneter mittlerweile so viele Fälle von schwer nachvollziehbaren Inobhutnahmen, Sorgerechtsentzügen, aber auch Klagen von Pflegeeltern über die Behörden und Gerichte zugesendet bekommen, dass ich nicht glaube, dass es sich nur um ein paar fragwürdige Einzelfälle handelt, sondern dass es möglicherweise ein systembedingtes oder strukturelles Problem gibt.
Betroffene haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Wir brauchen dieses Wissen, um das Gesetz zu optimieren und eine gerechte, zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Es ist jedoch weder mir, noch den unabhängigen Wissenschaftlern möglich, sich in Einzelfälle einzumischen.
Geplant ist eine Auswertung der Berichte durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe, das hierfür unabhängige Wissenschaftler beschäftigt. Es wird verschiedene Möglichkeiten geben, wie die Anlaufstelle an die Berichte gelangt. Unter anderem, indem sich die Menschen direkt dorthin wenden können. Ziel ist, dass ein Bericht erstellt wird, der in den Reformprozess des SGB VIII mit einfließt. Die Anlaufstelle wird demnächst eingerichtet. Darüber werden wir informieren.
21.2.2019 - Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden
Monatelang hat sich die Union dafür eingesetzt, endlich kommt sie: Eine wissenschaftliche Anlaufstelle, die Kindern, Jugendlichen, Eltern und Pflegeeltern die Möglichkeit eröffnet, über ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt, dem Familiengericht und der Kinder- und Jugendhilfe vertraulich zu berichten.
Die Union ist davon überzeugt: Gute Gesetzgebung heißt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Gerade bei sensiblen Grundrechtseingriffen, die bei Entscheidungen des Familiengerichts und des Jugendamtes regelmäßig stattfinden, gebietet es der Rechtsstaat, die Perspektive der Kinder, Jugendlichen und Eltern selbst ernst zu nehmen und bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Mit der Einrichtung einer wissenschaftlichen Anlaufstelle kommen wir diesem Anliegen in einem neuen, den Betroffenen direkt zugänglichen Beteiligungsformat im Gesetzgebungsverfahren nach.