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– der Schulstrukturfrieden bietet dafür die Basis!
20.8.2019 - Die CDU Hamburg hat sich gestern bei einem offenen Werkstattgespräch zum Thema Bildung und Schule dafür entschieden, dem Landesvorstand und der CDU-Bürgerschaftsfraktion die Annahme der Rahmenvereinbarung zum Schulstrukturfrieden zu empfehlen. Der CDU-Landesvorstand wird am 24. August einen Beschluss darüber herbeiführen.
Dazu Marcus Weinberg, designierter Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Ich begrüße die Empfehlung aus dem Werkstattgespräch ausdrücklich. In Hamburg wurde Jahrzehnte mehr über Strukturen, als über die Qualität der Lernprozesse diskutiert. Die Diskussionen über „die richtige Schulstruktur“, vom Streit um die Gesamtschule, über die „Schule für alle“ und schließlich die Primarschule, müssen überwunden werden.
Seit 2010 gilt in Hamburg der Schulstrukturfrieden. Und es ist unumstritten, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt. Der Schulstrukturfrieden sichert den Schulen die nötige Ruhe, die sie für die Fokussierung auf die Weiterentwicklung der Qualität des Unterrichts brauchen. Das ist es auch, worum es uns als CDU geht.
13.8.2019 - Pressemitteilung der CDU-Bürgerschafsfraktion Hamburg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von künftigen Senatszusammensetzungen zukunftssicher und langfristig verlässlich fortentwickelt werden.
Dazu Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter der CDU Hamburg:
„Hamburgs Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, Lehrkräfte und Schulen haben Anspruch auf eine bessere Bildung im ruhigen Umfeld. Unser Ziel war es, durch eine inhaltliche Fokussierung auf Verbesserungen, eine für Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler anstrengende erneute Strukturveränderung zu verhindern. Der vorliegende Entwurf eines Schulfriedens ist Voraussetzung für eine Konzentration auf die Lernqualität, Lerninhalte und Lernformen und damit eine vernünftige Basis für besseres Lernen in den kommenden Jahren. Voraussetzung für die Fortsetzung des Schulfriedens im Rahmen einer Vereinbarung ist, aus Sicht der CDU, die vorgeschlagene Verbesserung der Qualität. Das uns vorliegende Verhandlungsergebnis hat einschneidende CDU-Forderungen zum Inhalt.
Ohne die CDU wären weitreichende Verbesserungen nicht in die Rahmenvereinbarung eingeflossen. Dazu gehören insbesondere kleinere Klassen an den Gymnasien, Maßnahmen zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls und die Herausstellung der äußeren Differenzierung als gleichwertiges Angebot. Eine gerechtere Besoldung für alle Lehrkräfte sowie eine stärkere Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben sind ebenfalls bildungspolitische Ziele der CDU Hamburg. Um diese dringend erforderlichen Verbesserungen zügig anzugehen, brauchen wir nun Klarheit in Gesetzesform! Rot-Grün ist aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschieden können. Mit den Ergebnissen der Verhandlungen können wir insgesamt zufrieden sein. Jetzt wird die Basis der CDU Hamburg diese bewerten und sich in den kommenden Wochen intensiv mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Das Thema weiterer Qualitätsverbesserungen auf allen Ebenen des Bildungsbereichs bleibt für uns auf der politischen Agenda.“
190813 Bürgerschaftsfraktion und Marcus Weinberg Schulfrieden Hamburg
7.8.2019 - Weinberg/Heißner: Senat verpasst Chance für weitere Qualitätsverbesserungen in Hamburger Kitas
Am heutigen Mittwoch wurde in Hamburg der Vertrag zum sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" unterzeichnet. Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz regelt die Verwendung der insgesamt 5,5 Mrd. Euro Bundesmittel zur Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten. Hamburg erhält nach Abschluss aller Verträge insgesamt 121 Millionen Euro über Umsatzsteuerpunkte. Über den Einsatz der Mittel kann jedes Land selbst entscheiden. Hamburg will das zusätzliche Geld in qualitative Verbesserungen investieren, geht jedoch nicht über bereits gesetzlich beschlossene Maßnahmen zur Qualitätssteigerung hinaus.
5.8.2019 - Statement des familien- und frauenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg MdB
"Die Befürworter einer Änderung des Paragrafen 219a StGB hatten insbesondere zwei Beweggründe. Erstens: Ärztinnen und Ärzte sollten ein Recht bekommen, über die Tatsache, dass sie Abbrüche vornehmen, zu informieren. Das ist seit der Gesetzesreform möglich. Zweitens: Frauen sollen das Recht haben, zu erfahren, welche Ärztinnen und Ärzte den Abbruch vornehmen. Klar war dabei, dass keine Ärztin und kein Arzt gezwungen werden kann, ihre bzw. seine Bereitschaft einen Abbruch vorzunehmen, in einer Liste im Internet zu veröffentlichen. Insofern war zu erwarten, dass die im Internet veröffentlichte Listen nur einen Teil der Ärzteschaft, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, widergeben würden.
Aus Sicht der Frauen hat die Gesetzesänderung aber den deutlichen Vorteil, dass die Listen mit abbrechenden Ärztinnen und Ärztinnen, die über die Schwangerenkonfliktberatungsstellen herausgegeben werden, jetzt vollständiger und aktueller als vormals sind. Denn - im Unterschied zur Veröffentlichung im Internet - sind viele Ärztinnen und Ärzte bereit, in geschützten Listen, die den Beratungsstellen und anderen Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden, zu erscheinen. Außerdem erhalten die Frauen die Informationen, dass ein Arzt oder eine Ärztin abtreibt, über die Internetseiten der Ärztinnen und Ärzte selbst - sofern diese sich dazu entscheiden. Insofern hat die Gesetzesänderung nicht nur für die Ärztinnen und Ärzte, die zur Veröffentlichung im Internet bereit sind, einen Vorteil, sondern es bekommen auch die betroffenen Frauen aktuellere und umfassendere Informationen als vor der Gesetzesreform."
1.8.2019 - Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder treten in Kraft
"Mit dem heutigen Tag treten wichtige familienpolitische Maßnahmen in Kraft, mit denen wir Kinderarmut weiter entgegenwirken. Ab sofort gibt es eine kostenlose Kinderbetreuung für Geringverdiener und für Familien, die von Sozialleistungen leben. Es gibt ein kostenloses Mittagessen in Kita und Schule für Kinder, deren Eltern nichts oder nur wenig verdienen. Kinder können kostenlos mit Bahn oder Bus zur Schule fahren, wenn die Eltern nichts oder nur wenig verdienen. Für Kinder, die es brauchen und deren Eltern nichts oder nur wenig verdienen, gibt es eine kostenlose Lernförderung. Kinder, deren Eltern nur wenig oder gar nichts verdienen, bekommen Geld für Klassenfahrten oder Schulausflüge.