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21.2.2019 - Große Koalition beschließt Weinbergs Antrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - auch Hamburger Betroffene sollen sich melden!
Die Koalitionsfraktionen werden in der heutige Plenardebatte den Antrag "Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln - Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen" beschließen. Im Rahmen der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) soll noch stärker auf die Perspektive der Betroffenen Kinder- Jugendlichen und deren Familien eingegangen werden.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzgebungsverfahren stärker beteiligen. Das gilt insbesondere für solche Gesetzesreformen, die massiv die Grundrechte der Menschen berühren. So in der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, dass die Politik auch ihre Perspektive würdigt.
15.2.2019 - Eine ereignisreiche Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu
Am Donnerstag haben wir unter anderem in erster Lesung das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz wird der Kinderzuschlag reformiert und das Bildungs- und Teilhabepaket kräftig aufgestockt. Und bereits am Dienstag haben wir in der Unionsfraktion das Positionspapier "Sexuellen Missbrauch bekämpfen" verabschiedet.
14.2.2019 - Heute hat der Bundestag das Familienstärkungsgesetz in erster Lesung beraten. Auch viele Hamburger Familien werden von der Reform des Kinderzuschlags und der Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepakets profitieren!
Kinderarmut ist auch in Hamburg in großes Problem. Im Jahr 2017 waren 44,1 % der alleinerziehenden Familien und 33,4% der Familien mit drei oder mehr Kindern in Hamburg von Armut bedroht.
Mit dem Gesetzentwurf für ein Familienstärkungsgesetz gehen wir den richtigen Weg weiter, um Kinderarmut konsequent zu bekämpfen. Mit passgenauen Maßnahmen werden wir Eltern mit geringem Einkommen noch besser unterstützen und somit auch die Chancen der Kinder auf Bildung und Teilhabe ausbauen. Das gelingt nicht mit dem Gießkannenprinzip, sondern nur mit zielgenauen Bausteinen. Denn eines ist klar: niemand darf abgehängt werden.
Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 14.2.2019
Höherer Kinderzuschlag und eine kräftige Aufstockung des Bildungs- und Teilhabepakets. Darüber haben wir heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Ein gutes Gesetz, das im parlamentarischen Verfahren noch ein bisschen besser werden kann. Ich setze mich dafür ein, dass die monatlichen Teilhabeleistungen - beispielsweise für Sportvereine - von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Denn wo, wenn nicht in Vereinen, wird täglich wirkliche Teilhabe gelebt.
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Entwurf vom 7.2.2019
Zehntausende Kinder und Jugendliche erleiden jedes Jahr sexuelle Gewalt in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist allein für 2017 mehr als 13.500 angezeigte Fälle aus. Das sind mehr als 250 Kinder pro Woche. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Statistisch ist jedes siebte bis achte Kind betroffen – Mädchen doppelt so häufig wie Jungen. Immer wieder werden Missbrauchsfälle im familiären Kontext, aber auch in Institutionen bzw. Organisationen öffentlich – wie im Missbrauchsfall von Staufen.