Aktuelles von
marcusweinberg.de
Hier finden Sie Informationen in verschiedener Form. Meine Pressemitteilungen, Videomitschnitte meiner Reden im Plenum, Presseberichte und –interviews und auch Veranstaltungsankündigungen. Und natürlich meinen Newsletter.
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu einzelnen Themen haben, so zögern Sie bitte nicht Kontakt zu mir aufzunehmen.
21.3.2019 - Weinberg/ Beermann: Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistung umfangreich erweitert
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe voraussichtlich mit breiter Mehrheit verabschieden.
Marcus Weinberg: „Mit dem Familienstärkungsgesetz treten wir als Union Kinderarmut zielorientiert entgegen. Wir werden mit passgenauen Maßnahmen – und nicht wie von einigen Parteien gewünscht im Gießkannenprinzip – Familien mit geringem Einkommen noch besser unterstützen und somit auch die Chancen der Kinder auf Bildung und Teilhabe ausbauen.
Durch die geplanten Erleichterungen und Erweiterungen beim Kinderzuschlag vergrößern wir nicht nur den engen finanziellen Spielraum der betreffenden Familien, sondern schaffen auch Erwerbsanreize für Eltern.
15.3.2019 - Diese Woche haben wir im Bundestag einen Beschluss gefasst, der auch für Hamburg sehr wichtig ist!
Fahrverbote sind erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid verhältnismäßig. So können auch in Hamburg die Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße wieder aufgehoben werden.
Der rot-grüne Senat ist jetzt in der Pflicht, dass schleunigst umzusetzen. Denn: Die Fahrverbote führen nicht unbedingt zu besseren Werten, die Autos fahren einfach andere Strecken. Damit ist niemandem - und erst recht nicht der Umwelt - geholfen.
Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahrs vom 14.3.2019
Ehrenamtliche sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung, nicht nur für sich und ihr Umfeld, sondern darüber hinaus. Für unsere Gemeinschaft. Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, sollte daher auch die Möglichkeit dazu bekommen.
Diesem Ziel sind wir heute wieder ein Stück näher gekommen. Bislang sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus gewichtigen persönlichen Gründen keinen Freiwilligendienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung ableisten können, praktisch von den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das ändern wir jetzt! Künftig sollen auch die junge Mutter von drei Kindern und der junge Mann, der seinen schwerkranken Vater pflegt, die Möglichkeit haben, einen Jugendfreiwilligendienst (JFD) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Teilzeit zu leisten. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundestag heute in erster Lesung beraten.
7.3.2019 - Umsetzung in den Bundesbehörden muss zur Chefsache werden
Zum Internationalen Frauentag erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg
Die Bundesfrauenministerin Frau Dr. Giffey hat ihre Aufgabe, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in den Bundesbehörden zu befördern, bislang nicht zur Chefsache gemacht. Trotz klarer Absprachen im Koalitionsvertrag gibt es keinen Aktionsplan für die Bundesbehörden. Wer neue Gesetze zur Erhöhung des Anteils von Frauen ankündigt, ohne die Umsetzung der bestehenden Gesetze mit Nachdruck und konkreten Maßnahmen zu verfolgen, macht den zweiten Schritt vor dem ersten.
22.2.2019 - Zum Ende dieser Sitzungswoche mein kurzer Videorückblick
Für mich besonders wichtig waren als familienpolitischer Sprecher die Debatten zum 219a StGB und zur Beteiligung der Betroffenen bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Und nun wünsche ich allen ein entspanntes Wochenende.
Tschüß nach Hamburg!