MARCUSWEINBERG

15.04.2020 – Pressemitteillung

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Weinberg: Verwirrend, unpassend und an der Realität vorbei – ein grünes Hinterherlaufen.

Die Grünen fordern aktuell die Einführung eines neuen „Corona-Elterngeldes“, um Eltern zu ermöglichen, sich eine bezahlte berufliche Auszeit während der Krise zu nehmen. Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

„Nicht alles, was politisch in diesen Corona-Krisenzeiten als großer Wurf gefordert wird, ist neu, klug und zielführend. Die Grünen rennen mit ihrer Forderung eines „Corona-Elterngeldes“ den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung hinterher – und auch der sich ändernden Realität. Ihr Modell ist verwirrend, unpassend und weitestgehend eine Luftnummer mit keinem lebenswirklichen Bezug zu Familie und Wirtschaft.

Weiterlesen: Die GRÜNEN in Hamburg fordern Einführung eines „Corona-Elterngeldes“

08.04.2020 – Pressemitteillung

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Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Deutschen Kinderhilfe startet am heutigen Mittwoch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein Pilotprojekt zur Einführung einer mobilen Kindertafel. Diese wird vorübergehend anspruchsberechtigte Kinder, die bisher Mahlzeiten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhielten, mit einem Lunchpaket versorgen.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

"Auch in Hamburg gibt es viele leistungsberechtigte Kinder aus einkommensschwachen Familien, die bisher in der Kita oder der Schule einmal am Tag mit einer warmen Mahlzeit versorgt wurden. Vielen dieser Familien stehen nur wenig finanzielle Mittel für die tägliche Versorgung der Kinder zur Verfügung und sie sind auf diese Unterstützung angewiesen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schließung dieser Einrichtungen und die wirtschaftlich engen Verhältnisse den Familienalltag und die Kinder noch stärker belasten. Auch in der derzeitigen Situation müssen deshalb entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um weiterhin entschieden gegen Kinderarmut vorzugehen und den Familien eine bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Weiterlesen: Einführung einer mobilen Kindertafel auch in Hamburg prüfen

27.03.2020 – Der Kampf gegen jegliche Form von häuslicher Gewalt muss verstärkt werden

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Zehntausende Kinder werden in Deutschland jährlich Opfer von Vernachlässigung, psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt. In Hamburg sind laut polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2018 252 Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen gemeldet worden. Das Dunkelfeld ist sehr viel größer.

Durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben wird ein deutlicher Anstieg häuslicher Gewalt vermutet. Die Einschränkung der sozialen Kontakte, mögliche finanzielle Sorgen und weitere Stressfaktoren können das Aggressionspotential erhöhen.

Gleichzeitig können mögliche Gefährdungslagen unentdeckt bleiben, wenn Kinder und Jugendliche keine öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Horte mehr besuchen. Aus Wuhan gibt es Hinweise, dass sich die Fälle von Gewalt in der Familie während der Zeit der Quarantäne verdreifacht hätten. Ähnliche Zahlen werden aus Italien und Spanien gemeldet. Hinzukommt, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD), die primär für den Kinderschutz in Hamburg zuständig sind, nur noch unter starken Einschränkungen arbeiten können. So sind Hausbesuche in den meisten Fällen unverzichtbar; derzeit aber nur schwer realisierbar.

Weiterlesen: Gefährdete Kinder nicht aus dem Blick verlieren

25.03.2020 – Die rund 2000 Hamburger Obdachlosen sind von der Corona-Krise besonders betroffen, sie haben ein erhöhtes Krankheitsrisiko und keinerlei Rückzugsmöglichkeiten.

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Die aktuellen Verhaltensregeln, wie sie von uns allen eingehalten werden sollten, sind für Wohnungslose nur schwer umsetzbar: zu Hause bleiben, regelmäßig Hände waschen und Menschenmengen vermeiden. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe in Hamburg derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Besonders betroffen von den aktuellen Einschränkungen ist die gesundheitliche Versorgung der Menschen auf der Straße.

Obdachlosen muss die Möglichkeit zu körperlicher Hygiene gegeben werden, indem die sanitären Anlagen von mindestsens zwei öffentlichen Schwimmbädern oder Sportstätten an unterschiedlichen Standorten Hamburgs geöffnet werden. Gleichzeitig müssen dort provisorische medizinische Stellen zur gesundheitlichen Versorgung eingerichtet werden.

Weiterlesen: Obdachlose dürfen wir in der Corona-Krise nicht vergessen

24.03.2020 – Hamburger Senat sollte Anmietung leerstehender Hotels prüfen!

Im Jahr 2018 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.390 Frauen und Mädchen Opfer von "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung". 8.166 weibliche Personen wurden 2018 in Hamburg Opfer eine Körperverletzung. 23,6 Prozent der Täter kamen in dieser Gruppe aus der Familie. Bei erlittener oder angedrohter Gewalt können Frauen Schutz in einem Frauenhaus finden.

Der Bund hat erst kürzlich ein Bundesinvestitionsprogramm für bauliche Maßnahmen in Frauenhäusern und Beratungsstellen gestartet. Bis 2023 stellt er den Ländern 120 Mio. Euro zur Verfügung. Die bestehenden fünf Frauenhäuser in Hamburg verfügen zusammen mit der Koordinierungsstelle über 209 Plätze. Durch die Corona-Krise wird sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten wahrscheinlich noch massiv verschärfen. Der Blick nach China oder nach Spanien zeigt, dass die Maßnahmen zur Reduktion von sozialen Kontakten zu einem Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen geführt haben.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

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