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Aktuelles von Marcus Weinberg, MdBHier finden Sie Informationen in verschiedener Form. Meine Pressemitteilungen, Videomitschnitte meiner Reden im Plenum, Presseberichte und –interviews und auch Veranstaltungsankündigungen. Und natürlich meinen Newsletter.

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu einzelnen Themen haben, so zögern Sie bitte nicht Kontakt zu mir aufzunehmen.

22.2.2019 - Zum Ende dieser Sitzungswoche mein kurzer Videorückblick

Für mich besonders wichtig waren als familienpolitischer Sprecher die Debatten zum 219a StGB und zur Beteiligung der Betroffenen bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Und nun wünsche ich allen ein entspanntes Wochenende.

Tschüß nach Hamburg!

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Rede zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 21.2.2019

Wir möchten Bürgerinnen und Bürger stärker in Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Insbesondere gilt das, wenn diese, wie das Kinder- und Jugendhilfegesetz, massiv die Grundrechte der Menschen berühren. Mit dem heute beschlossenen Antrag kann ich mein Versprechen einlösen, dass eine Anlaufstelle geschaffen wird, an die sich Minderjährige, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern und jeder richten kann, der Erfahrungen mit der Kinder und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit gemacht hat.

Ich habe als Abgeordneter mittlerweile so viele Fälle von schwer nachvollziehbaren Inobhutnahmen, Sorgerechtsentzügen, aber auch Klagen von Pflegeeltern über die Behörden und Gerichte zugesendet bekommen, dass ich nicht glaube, dass es sich nur um ein paar fragwürdige Einzelfälle handelt, sondern dass es möglicherweise ein systembedingtes oder strukturelles Problem gibt.

Betroffene haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Wir brauchen dieses Wissen, um das Gesetz zu optimieren und eine gerechte, zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Es ist jedoch weder mir, noch den unabhängigen Wissenschaftlern möglich, sich in Einzelfälle einzumischen.

Geplant ist eine Auswertung der Berichte durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe, das hierfür unabhängige Wissenschaftler beschäftigt. Es wird verschiedene Möglichkeiten geben, wie die Anlaufstelle an die Berichte gelangt. Unter anderem, indem sich die Menschen direkt dorthin wenden können. Ziel ist, dass ein Bericht erstellt wird, der in den Reformprozess des SGB VIII mit einfließt. Die Anlaufstelle wird demnächst eingerichtet. Darüber werden wir informieren.

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21.2.2019 - Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden

Monatelang hat sich die Union dafür eingesetzt, endlich kommt sie: Eine wissenschaftliche Anlaufstelle, die Kindern, Jugendlichen, Eltern und Pflegeeltern die Möglichkeit eröffnet, über ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt, dem Familiengericht und der Kinder- und Jugendhilfe vertraulich zu berichten.

 Die Union ist davon überzeugt: Gute Gesetzgebung heißt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Gerade bei sensiblen Grundrechtseingriffen, die bei Entscheidungen des Familiengerichts und des Jugendamtes regelmäßig stattfinden, gebietet es der Rechtsstaat, die Perspektive der Kinder, Jugendlichen und Eltern selbst ernst zu nehmen und bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Mit der Einrichtung einer wissenschaftlichen Anlaufstelle kommen wir diesem Anliegen in einem neuen, den Betroffenen direkt zugänglichen Beteiligungsformat im Gesetzgebungsverfahren nach.

 190221 Betroffenenperspektive stärken in SGB VIII

21.2.2019 - Große Koalition beschließt Weinbergs Antrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - auch Hamburger Betroffene sollen sich melden!

Die Koalitionsfraktionen werden in der heutige Plenardebatte den Antrag "Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln - Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen" beschließen. Im Rahmen der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) soll noch stärker auf die Perspektive der Betroffenen Kinder- Jugendlichen und deren Familien eingegangen werden.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzgebungsverfahren stärker beteiligen. Das gilt insbesondere für solche Gesetzesreformen, die massiv die Grundrechte der Menschen berühren. So in der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, dass die Politik auch ihre Perspektive würdigt.

190221 Antrag Anlaufstelle KJH

15.2.2019 - Eine ereignisreiche Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu

Am Donnerstag haben wir unter anderem in erster Lesung das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz wird der Kinderzuschlag reformiert und das Bildungs- und Teilhabepaket kräftig aufgestockt. Und bereits am Dienstag haben wir in der Unionsfraktion das Positionspapier "Sexuellen Missbrauch bekämpfen" verabschiedet.

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