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Marcus Weinberg - Eine starke Stadt schützt die Schwachen

16.04.2020 - Besonders schutzbedürftige Menschen in besonderen Notlagen in diesen Zeiten In den Blick nehmen!

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Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona, familien- und frauenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Botschafter von SOS-Kinderdorf zu der Situation besonders schwacher und schutzbedürftiger Menschen in Hamburg:

Das Corona Virus hat unsere Gesellschaft und unser Stadtleben im Griff. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Bedrohung unserer Gesundheit. Angst und gesundheitspolitische Notwendigkeiten treiben uns zu drastischen Maßnahmen mit gravierenden Folgen für jeden Einzelnen. Es kommt zu herausfordernden Auswirkungen auf unser familiäres, soziales und gesellschaftliches Leben. Menschen mit einem stabilen familiären, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld können diese Krise eher meistern als die Schwachen. Jetzt beweist die der soziale Zusammenhalt unserer Stadt.

Gerade jetzt sind die Schwachen und schutzbedürftigen Menschen in unserer Stadt besonders gefährdet. Gerade jetzt brauchende sie unsere besondere Aufmerksamkeit. Man erkennt in dieser Krise den Wert unserer Gesellschaft daran, wie wir mit den Schwachen und Schutzbedürftigen umgehen. Staat, Stadt und Gesellschaft  ist in dieser Krise gefragt. Wir müssen den Menschen Orientierung geben, für ihre Gesundheit sorgen, ihre Rechte stärken und finanziell dort helfen, wo es nötig ist. Wir müssen uns um die Schwächsten und Alleingelassenen der Gesellschaft kümmern.

Die Einschränkung der sozialen Kontakte, mögliche finanzielle Sorgen, häuslicher Stress und Doppelbelastung durch Kita- und Schulschließungen werden auch das Aggressions- und Gewaltpotential erhöhen. Für die kommenden Wochen wird ein Anstieg der häuslichen Gewalt erwartet. Aus Wuhan gibt es Hinweise, dass sich die Fälle von Gewalt in der Familie während der Zeit der Quarantäne verdreifacht hätten. Ähnliche Zahlen werden aus Italien und Spanien gemeldet. Wir sind also gewarnt, Prävention und die Bereitschaft für Schutzmaßnahmen zu sorgen sind verpflichtend.

Die Familie sollte der Ort sein, an dem Kinder Liebe, Rückhalt und Schutz erfahren. Leider gilt das nicht für alle Kinder. Kinder, die Gewalt in ihrer Familie erleiden, haben keinen Rückzugsort. Sie sind auf Hilfe von außen angewiesen. Die Situation dieser Kinder verschärft sich in der aktuellen Situation. Zum einen durch Stress und Sorgen und ein daraus resultierendes erhöhtes Aggressionspotential in der Familie. Zum anderen dadurch, dass der Blick von außen verloren geht. Kitas, Schulen, Horte und Jugendeinrichtungen sind geschlossen. Die Jugendämter und MitarbeiterInnen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) können nur noch eingeschränkt arbeiten; Erziehungshilfen fallen weg.

Der Senat muss dafür sorgen tragen, dass die wichtige und unverzichtbare Arbeit der ASD-MitarbeiterInnen auch in der momentanen Ausnahmesituation sichergestellt wird. Das Fachpersonal wird jetzt dringend gebraucht und sollte daher nach Möglichkeit zumindest temporär und punktuell aufgestockt werden. Ebenso dürfen ambulante Hilfen in keinem Fall eingestellt werden.

Auch Beratungsangebote müssen weitergeführt werden. Wir brauchen aktuell mehr Online-Beratungen insbesondere für gefährdete Jugendliche.

Zudem brauchen wir in Hamburg jetzt – mehr denn je – einen Beauftragten des Senates für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Hamburg hat ein gut ausgebautes Netz an Fachberatungsstellen. Doch wenn es keine zentrale behördliche Stelle gibt, die diese mit der Politik und der Jugendhilfe verknüpft, besteht die Gefahr, dass Prävention nicht in dem Rahmen stattfindet, wie es nötig wäre und Betroffene keine schnelle Hilfe und kein Gehör finden.

Ebenso wie Kinder sind auch Frauen häufig von häuslicher Gewalt betroffen. Wir stellen in Berlin sicher, dass der Betrieb des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ aufrechterhalten bleibt. Ebenso bleibt das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ in Betrieb.

Von besonderer Bedeutung für von Gewalt bedrohte Frauen, sind die Frauenhäuser, in denen die Frauen Zuflucht finden können. Auch sie stehen derzeit vor einer Belastungsprobe. Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund auch für diese Einrichtungen Auffangmöglichkeiten geschaffen. Allerdings standen schon vor der Corona-Krise zu wenig Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Wochen zusätzliche Schutzunterkünfte für Frauen benötigt werden. Zum einen muss damit gerechnet werden, dass die Gewalt zunimmt. Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass ein Frauenhaus im Infektionsfall evakuiert werden muss. Um dennoch allen Frauen Schutz gewähren zu können, müssen jetzt schnelle und praktikable Lösungen organisiert werden. Der Hamburger Senat sucht in allen Bezirken nach Unterkünften und hat bereits eine derzeit geschlossene kleine Pension gebucht. Neben der Anmietung von Hotels, die derzeit leer stehen, halte ich auch die Nutzung von geschlossenen Sozialeinrichtungen wie den Kliniken des Müttergenesungswerkes als Notunterkunft für die Frauen für denkbar.

Schließlich erwarte ich, dass das Gewaltschutzgesetz, nach dem Opfer von häuslicher Gewalt zivilrechtliche Schutzanordnungen wie Kontakt-, Näherungs- und Belästigungsverbote gegen den Täter/die Täterin beantragen können und die Täter der Wohnung verwiesen werden können, konsequent umgesetzt wird.

Marcus Weinberg - Eine starke Stadt schützt die SchwachenAuch Obdachlose dürfen in der gegenwärtigen Krise nicht vergessen werden. Sie haben ein erhöhtes Krankheitsrisiko und keinerlei Rückzugsmöglichkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe in Hamburg derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Besonders betroffen von den aktuellen Einschränkungen ist die gesundheitliche Versorgung der Menschen auf der Straße.

Deshalb hatte ich schon in der vergangenen Woche gefordert, Obdachlosen die Möglichkeit zu körperlicher Hygiene zu geben, indem die sanitären Anlagen von mindestsens zwei öffentlichen Schwimmbädern oder Sportstätten an unterschiedlichen Standorten Hamburgs geöffnet werden. Gleichzeitig müssen dort provisorische medizinische Stellen zur gesundheitlichen Versorgung eingerichtet werden. Ich begrüße, dass der Hamburger Senat inzwischen aktiv geworden ist und eine zusätzliche Notunterkunft für obdachlose Frauen eingerichtet wurde. Zudem stehen inzwischen weitere Duschgelegenheiten in einem Schwimmbad zur Verfügung. Diese Bemühungen sind wichtige erste Schritte, müssen aber weiter - je nach Lageentwicklung - ausgebaut werden.

Ich werde auch in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass die besonders schutzbedürftigen Menschen nicht aus dem Blick geraten. Sie sind es, die mehr als alle anderen, den Schutz, die Hilfe und die Unterstützung der Stadt nötig haben.

Aber auch unsere Gesellschaft ist in der gegenwärtigen Krise gefragt. Ich erlebe unsere Gesellschaft derzeit als stark. Wir erleben Solidarität und wir erleben Kreativität, wenn es darum geht, bedürftigen Familien, Senioren, Obdachlosen zu helfen. Es scheint, als könne das gemeinsame Leid den Zusammenhalt der Gesellschaft besser stärken als die vielen gut gemeinten politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Das macht Mut. Es erfüllt mich trotz aller Sorgen mit Freude und Zuversicht, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Hoffen wir, dass die Rückbesinnung auf Werte wie Solidarität und Respekt füreinander auch nach der Krise nicht wieder in Vergessenheit gerät.“

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