MARCUSWEINBERG
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18.10.2019 - Junge Hamburgerinnen und Hamburger in Heimen und Pflegefamilien werden gestärkt

Auf Initiative der Familienpolitiker der CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat es nun eine politische Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auf eine Reduzierung der Kostenheranziehung gemäß § 91 Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) von 75 Prozent auf 25 Prozent gegeben für Kinder und Jugendliche in der Vollzeitpflege und Heimerziehung. Die Regelung soll nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

Marcus Weinberg: Derzeit müssen in Hamburg alle Jugendlichen, die in Heimen und Pflegefamilien leben, drei Viertel ihres Einkommens an den Staat abgeben. Das ist zu viel und raubt den jungen Menschen am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn die Motivation. Wir wollen sie aber stärken und motivieren Eigenverantwortung zu übernehmen. Mit unserem Koalitionspartner haben wir nun vereinbart, dass die Abgaben künftig von 75 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden sollen.

191018 Kostenheranziehung Heim- und Pflegekinder

18.10.2019 - Heute hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April 2018 geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind und eine Reform bis Ende 2019 gefordert.

Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona und Spitzenkandidat der CDU Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2020:

"Nach langem politischem Ringen haben wir heute die Grundsteuer-Reform beschlossen. Das sind gute Nachrichten, auch für Hamburg! Die Union hat die Öffnungsklausel durchgesetzt. So können die Länder eigene Gesetze machen, die den örtlichen Gegebenheiten entsprechen. Äpfel kann man nicht mit Birnen vergleichen. Für Stadtstaaten und Flächenländer oder Ballungszentren und ländliche Räume müssen unterschiedliche Regelungen gelten.

191018 Bürgerschaftsfraktion CDU Hamburg Grundsteuer

14.10.2019 - Die Hamburger CDU hat heute ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 vorgestellt. Ein Parteitag wird Ende Oktober darüber diskutieren und beschließen.

Schwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Wir bekennen uns zum Industrie- und Hafenstandort Hamburg und entwickeln diesen zum Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gründerstandort mit innovativen Branchen weiter. Wir wollen das Verbandsklagerecht abschaffen.

Wir wollen den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einem 365-Euro-Ticket und die Abschaffung der P+R-Gebühren. Wir wollen vor allem an Magistralen bauen und Wohnungen auf Supermärkten errichten. Wir wollen Bildungshäuser als Verknüpfung von Kita und Schule bauen und durch neue Partnerschaften zwischen Stadtteilschulen und Handwerkerhöfen die Möglichkeit schaffen, dass bereits ein halbes Jahr nach Schulabschluss in Kooperation mit den Berufsschulen ein Doppelabschluss in Ausbildung möglich ist. Wir wollen den Ordnungsdienst in den Bezirken wieder einführen und weitere mobile Polizeistationen schaffen. Wir wollen, dass Hamburg wächst, aber nur gemeinsam. Wir wollen die Zusammenwachsende Stadt.

11.10.2019 - Weinberg / Hoppermann: Für die Hamburger CDU sind Zeit und Wertschätzung füreinander zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. 

Gerade die Familie als Keimzelle muss gestärkt werden – dazu gehören u.a. eine bessere Kinderbetreuung, mehr Kinderfreundlichkeit und effizientere Hilfsangebote. Aber auch die Teilhabe von älteren Menschen muss gefördert werden. Der Ausbau des Ehrenamtes muss hohe Priorität haben.

Dies fordern Marcus Weinberg und Franziska Hoppermann bei der Vorstellung der zentralen Forderungen und Ziele des CDU-Wahlprogramms zum Thema Zusam-menhalt. Frau Hoppermann gehört als Bezirksfraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Frauen Union dem Kompetenzteam des Spitzenkandidaten an.

23.9.2019 - OECD-Studie bestätigt Kritik und Forderungen der CDU

Marcus Weinberg: Die OECD-Studie macht deutlich, dass der rot-grüne Senat die Entwicklung der Metropolregion Hamburg seit Jahren vernachlässigt. Trotz der günstigen strategischen Lage entlang der Handelsrouten nach Skandinavien und enormer Entwicklungspotenziale, liegt die Metropolregion in zukunftsrelevanten Bereichen wie Bildung, Digitalisierung und Arbeitsproduktivität deutlich hinter anderen Regionen in Deutschland. Rot-Grün verspielt mit fehlendem Gestaltungswillen die Zukunft unserer Stadt und der gesamten Metropolregion.

Die OECD-Studie sollte deshalb ein Weckruf für Hamburg und die Menschen in unserer Stadt sein. Deshalb fordern wir einen „Metropolplan Hamburg 2030“ als umfassendes Gesamtkonzept, welches die Herausforderungen und Potenziale der gesamten Metropolregion benennt und zukunftsweisende Strategien für die Bereiche Innovation, Digitalisierung, Wohnraum- und Verkehrsplanung umfasst. Sowohl in unserem Papier „Die Hamburger Mischung macht's“ als auch im kürzlich vorgestellten Wirtschaftskapitel des Wahlprogramms, sind zentrale Forderungen und Maßnahmen hierzu benannt.

190923 Hamburg hat viele Chancen verpasst

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