MARCUSWEINBERG
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6.9.2019 - Kostenheranziehung soll verringert werden

Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches und anderer Rechtvorschriften, das kleinere Anpassungen in einigen Sozialgesetzbüchern vornimmt - unter anderem auch eine Änderung bei der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern im SGB VIII, die zu einer Verschlechterung gegenüber der geltenden Rechtslage führen kann.  Die relevante bereits vom Bundestag beschlossene, aber vom Bundesrat nicht verabschiedete Erleichterung bei der Kostenheranziehung von Jugendlichen im SGB VIII bleibt dagegen außen vor. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg

190906 Kostenheranziehung SGB VIII

29.8.2019 - Hamburg und sein Umland brauchen deutlich mehr Flächen.

Unsere Stadt verzeichnet erhebliche Zuwanderungen. Prognosen gehen von einem Zuzug von ca. 30.000 Menschen aus, sodass bis 2030 ein Bevölkerungsanstieg auf bis zu zwei Millionen erwartet wird. Die Bedürfnisse des Wohnens, der Wirtschaft, der Ökologie und der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen müssen miteinander abgewogen und in Einklang gebracht werden. 

"Wir brauchen einen umfassenden Metropolplan Hamburg 2030, um Hamburg und die Metropolregion weiterzuentwickeln. Dieser muss das Umland mit einbeziehen", sagen Marcus Weinberg, designierte Spitzenkandidat der CDU Hamburg und Dr. Natalie Hochheim, Stadtentwicklungsexpertin der CDU Hamburg.

190829 Hamburg braucht einen Metropolplan 2030

– der Schulstrukturfrieden bietet dafür die Basis!

20.8.2019 - Die CDU Hamburg hat sich gestern bei einem offenen Werkstattgespräch zum Thema Bildung und Schule dafür entschieden, dem Landesvorstand und der CDU-Bürgerschaftsfraktion die Annahme der Rahmenvereinbarung zum Schulstrukturfrieden zu empfehlen. Der CDU-Landesvorstand wird am 24. August einen Beschluss darüber herbeiführen.

Dazu Marcus Weinberg, designierter Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Ich begrüße die Empfehlung aus dem Werkstattgespräch ausdrücklich. In Hamburg wurde Jahrzehnte mehr über Strukturen, als über die Qualität der Lernprozesse diskutiert. Die Diskussionen über „die richtige Schulstruktur“, vom Streit um die Gesamtschule, über die „Schule für alle“ und schließlich die Primarschule, müssen überwunden werden.

Seit 2010 gilt in Hamburg der Schulstrukturfrieden. Und es ist unumstritten, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt. Der Schulstrukturfrieden sichert den Schulen die nötige Ruhe, die sie für die Fokussierung auf die Weiterentwicklung der Qualität des Unterrichts brauchen. Das ist es auch, worum es uns als CDU geht.

190820 CDU Hamburg Schulstrukturfrieden

13.8.2019 - Pressemitteilung der CDU-Bürgerschafsfraktion Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von künftigen Senatszusammensetzungen zukunftssicher und langfristig verlässlich fortentwickelt werden.

Dazu Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter der CDU Hamburg:

„Hamburgs Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, Lehrkräfte und Schulen haben Anspruch auf eine bessere Bildung im ruhigen Umfeld. Unser Ziel war es, durch eine inhaltliche Fokussierung auf Verbesserungen, eine für Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler anstrengende erneute Strukturveränderung zu verhindern. Der vorliegende Entwurf eines Schulfriedens ist Voraussetzung für eine Konzentration auf die Lernqualität, Lerninhalte und Lernformen und damit eine vernünftige Basis für besseres Lernen in den kommenden Jahren. Voraussetzung für die Fortsetzung des Schulfriedens im Rahmen einer Vereinbarung ist, aus Sicht der CDU, die vorgeschlagene Verbesserung der Qualität. Das uns vorliegende Verhandlungsergebnis hat einschneidende CDU-Forderungen zum Inhalt.

Ohne die CDU wären weitreichende Verbesserungen nicht in die Rahmenvereinbarung eingeflossen. Dazu gehören insbesondere kleinere Klassen an den Gymnasien, Maßnahmen zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls und die Herausstellung der äußeren Differenzierung als gleichwertiges Angebot. Eine gerechtere Besoldung für alle Lehrkräfte sowie eine stärkere Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben sind ebenfalls bildungspolitische Ziele der CDU Hamburg. Um diese dringend erforderlichen Verbesserungen zügig anzugehen, brauchen wir nun Klarheit in Gesetzesform! Rot-Grün ist aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschieden können. Mit den Ergebnissen der Verhandlungen können wir insgesamt zufrieden sein. Jetzt wird die Basis der CDU Hamburg diese bewerten und sich in den kommenden Wochen intensiv mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Das Thema weiterer Qualitätsverbesserungen auf allen Ebenen des Bildungsbereichs bleibt für uns auf der politischen Agenda.“

190813 Bürgerschaftsfraktion und Marcus Weinberg Schulfrieden Hamburg

7.8.2019 - Weinberg/Heißner: Senat verpasst Chance für weitere Qualitätsverbesserungen in Hamburger Kitas

Am heutigen Mittwoch wurde in Hamburg der Vertrag zum sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" unterzeichnet. Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz regelt die Verwendung der insgesamt 5,5 Mrd. Euro Bundesmittel zur Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten. Hamburg erhält nach Abschluss aller Verträge insgesamt 121 Millionen Euro über Umsatzsteuerpunkte. Über den Einsatz der Mittel kann jedes Land selbst entscheiden. Hamburg will das zusätzliche Geld in qualitative Verbesserungen investieren, geht jedoch nicht über bereits gesetzlich beschlossene Maßnahmen zur Qualitätssteigerung hinaus.

190807 Gute-Kita-Gesetz Hamburg

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