MARCUSWEINBERG
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27.6.2019 - Beteiligung der Eltern? Fehlanzeige

Zum 1. Januar 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft getreten. Damit kann der Bund die Länder bis 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren unterstützen. Einige Bundesländer haben inzwischen Verträge zur Mittelverwendung mit dem Bund abgeschlossen. In Hamburg ist geplant, die Verhandlungen mit dem BMFSFJ noch im 2. Quartal 2019 abzuschließen. Die auf Hamburg entfallenden Mittel sollen laut Drs. 21/17100 für die Realisierung der gesetzlich bereits beschlossenen Qualitätsverbesserungen verwendet werden. So hatte die Bürgerschaft als Ergebnis der Verhandlungen mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ im September 2018 beschlossen, den Fachkraftschlüssel im Krippenbereich bis 2021 auf 1:4 und den Fachkraftschlüssel im Elementarbereich bis zum 1.1.2024 auf 1:10 zu verbessern. Kritik an der Entscheidung und dem Prozedere der Verhandlungen kommt vom Landeselternausschuss.

190627 Gute Kita Gesetz Hamburg

25.6.2019 - Nadine Schön MdB und Marcus Weinberg MdB - Einrichtungen, denen Kinder anvertraut sind, müssen Täterlogik verstehen

Zu den sexuellen Übergriffen eines Kinder- und Jugendpsychiaters in einem saarländischen Krankenhaus erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg

„Es ist bekannt, dass viele Pädokriminelle bewusst Berufe ergreifen, bei denen sie in Kontakt mit Kindern kommen. Es liegt daher auf der Hand, dass alle diese Berufsgruppen auch erweitere Führungszeugnisse regelmäßig vorlegen müssen. Ob dies über die Jugendämter laufen sollte oder über die Ärzte- und Psychologenkammern, muss geklärt werden. Aber zu glauben, dass unter der Ärzteschaft, unter den Kinder- und Jugendpsychologen, psychologischen Sachverständigen, Verfahrensbeiständen, Vormündern und anderen freien Berufen keine Täter seien, ist schlichtweg naiv. Das, was für den Lehrerberuf, den Erzieherberuf und die Ehrenamtler in den Vereinen gilt, muss genauso auch für die selbständigen Berufe, die mit Kindern arbeiten, gelten.“

190625_Übergriff_Krankenhaus_Saarland.pdf

25.6.2019 - Zum Kurs der Union bzgl. einer Annäherung oder Zusammenarbeit mit der AfD können Sie Marcus Weinberg MdB folgendermaßen zitieren:

„In Hamburg wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder in der Bürgerschaft noch in den Bezirken. Wir werden alles tun, um auf offener, demokratischer Bühne das Wesen der AfD zu enttarnen. Der populistische, ausgrenzende und gesellschaftlich spaltende Kurs der AfD, hat das politische Klima von Respekt, Toleranz, Offenheit und Anstand in Deutschland und Hamburg verändert und teilweise vergiftet. Die bewussten Polarisierungen und Radikalisierungen haben Tabus gebrochen und die antidemokratischen Ränder gestärkt. Grundsätze unseres demokratischen Miteinanders und unsere Kultur wurden nachhaltig beschädigt.

Wir müssen gegenhalten! Dabei braucht die AfD diese Radikalisierung aus Selbsterhaltungszwecken und bietet in der politischen Diskussion keinerlei Lösungen an, sondern versucht das Prinzip unserer Konsensdemokratie durch Spaltung, Diffamierung und Diskreditierung auszuhöhlen. Trotzdem gilt für uns als CDU, dass der AfD und den demokratisch gewählten Vertretern der AfD alle parlamentarischen Rechte zustehen. Die Demokraten im Hamburger Rathaus müssen Stärke zeigen, indem sie die politischen Aussagen der AfD entlarven, ihre sprachliche Hetze bekämpfen, aber sich dabei immer an demokratische und rechtsstaatliche Spielregeln halten.“ 

21.6.2019 - Am gestrigen Donnerstag wurden der Hamburger Landesrabbiner und ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde in Hamburg beim Verlassen des Rathauses bedroht, bespuckt und beleidigt.

Marcus Weinberg MdB, designierter Spitzenkandidat der CDU Hamburg:

„Ich verurteile diesen Angriff auf das Schärfste, so etwas darf nicht passieren. Nicht in Hamburg und nirgendwo anders. Wir tolerieren Antisemitismus nicht, wir wehren uns gemeinsam dagegen. Unser Hamburg steht als liberale Burg für Toleranz und Respekt gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Hass. Wer einen Rabbiner angreift, greift uns alle an! Niemand darf aufgrund seiner Religion diskriminiert werden.

Der Vorfall muss nun aufgeklärt werden und deutliche Konsequenzen für den Angreifer haben. Religiöse Vielfalt und Toleranz müssen eine Selbstverständlichkeit sein und bleiben. Ich nehme den Vorschlag der Jüdischen Gemeinde gerne an, Gespräche über konkrete, spürbare Veränderungen zu führen.“

21.5.2019 - Es sind noch Plätze frei!

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags habe ich die Möglichkeit interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu mehrtägigen Informationsfahrten in die Bundeshauptstadt Berlin einzuladen.

Für die Fahrt vom 13.06. bis 14.06.2019 sind noch Restplätze frei.

Organisiert und finanziert wird die Reise vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA). Auch das informative und spannende Programm mit vielen interessanten Institutionen und Sehenswürdigkeiten des politischen Berlins wird vom BPA geplant.

Für Sie kostenfrei sind die Hin- und Rückreise mit der Deutschen Bahn ab/bis Bahnhof Hamburg-Altona, eine Übernachtung im Hotel sowie Frühstück, Mittag- und Abendessen. Für einzelne Programmpunkte können gegebenenfalls geringe Eintrittsgelder vor Ort erhoben werden. Die Unterbringung erfolgt ausschließlich in Doppelzimmern.

Das Veranstaltungsprogramm ist so zusammengestellt, dass es den Landesvorschriften Hamburgs zum Bildungsurlaub entspricht.

Wenn Sie Interesse haben, dann melden Sie sich bitte bis zum 03.06.2019 telefonisch in meinem Wahlkreisbüro unter 040-78895313 oder per Mail unter .

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

190522 PM zweitägige Informationsfahrt nach Berlin

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