MARCUSWEINBERG
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5.8.2019 - Statement des familien- und frauenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg MdB

"Die Befürworter einer Änderung des Paragrafen 219a StGB hatten insbesondere zwei Beweggründe. Erstens: Ärztinnen und Ärzte sollten ein Recht bekommen, über die Tatsache, dass sie Abbrüche vornehmen, zu informieren. Das ist seit der Gesetzesreform möglich. Zweitens: Frauen sollen das Recht haben, zu erfahren, welche Ärztinnen und Ärzte den Abbruch vornehmen. Klar war dabei, dass keine Ärztin und kein Arzt gezwungen werden kann, ihre bzw. seine Bereitschaft einen Abbruch vorzunehmen, in einer Liste im Internet zu veröffentlichen. Insofern war zu erwarten, dass die im Internet veröffentlichte Listen nur einen Teil der Ärzteschaft, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, widergeben würden.

Aus Sicht der Frauen hat die Gesetzesänderung aber den deutlichen Vorteil, dass die Listen mit abbrechenden Ärztinnen und Ärztinnen, die über die Schwangerenkonfliktberatungsstellen herausgegeben werden, jetzt vollständiger und aktueller als vormals sind. Denn - im Unterschied zur Veröffentlichung im Internet - sind viele Ärztinnen und Ärzte bereit, in geschützten Listen, die den Beratungsstellen und anderen Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden, zu erscheinen. Außerdem erhalten die Frauen die Informationen, dass ein Arzt oder eine Ärztin abtreibt, über die Internetseiten der Ärztinnen und Ärzte selbst - sofern diese sich dazu entscheiden. Insofern hat die Gesetzesänderung nicht nur für die Ärztinnen und Ärzte, die zur Veröffentlichung im Internet bereit sind, einen Vorteil, sondern es bekommen auch die betroffenen Frauen aktuellere und umfassendere Informationen als vor der Gesetzesreform."

1.8.2019 - Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder treten in Kraft

"Mit dem heutigen Tag treten wichtige familienpolitische Maßnahmen in Kraft, mit denen wir Kinderarmut weiter entgegenwirken. Ab sofort gibt es eine kostenlose Kinderbetreuung für Geringverdiener und für Familien, die von Sozialleistungen leben. Es gibt ein kostenloses Mittagessen in Kita und Schule für Kinder, deren Eltern nichts oder nur wenig verdienen. Kinder können kostenlos mit Bahn oder Bus zur Schule fahren, wenn die Eltern nichts oder nur wenig verdienen. Für Kinder, die es brauchen und deren Eltern nichts oder nur wenig verdienen, gibt es eine kostenlose Lernförderung. Kinder, deren Eltern nur wenig oder gar nichts verdienen, bekommen Geld für Klassenfahrten oder Schulausflüge.

31.7.2019 - Anlässlich der Hamburg Pride Week 2019 und des Christopher Street Day (CSD) erklärt Marcus Weinberg, designierter Spitzenkandidat der CDU Hamburg

„Zur Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen gehört die diskriminierungsfreie sexuelle Orientierung. Hamburg lebt Vielfalt und Toleranz. Auch deshalb bin ich stolz auf meine Heimatstadt und kämpfe weiter gegen jede Form von Diskriminierung. Wir wollen gemeinsam Toleranz, Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft weiter stärken. Nur ein entschiedenes Auftreten gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität führt uns ans Ziel – ob im Sportverein, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum.“

190731 CSD 2019 Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz für LGBT stärken

12.7.2019 -  Zur Diskussion über die Anbindung des Hamburger Westens (Bahrenfeld, Osdorf, Lurup) über eine Schnellbahn erklärt Marcus Weinberg

Die Entscheidung des Senates nach jahrelanger, kostenintensiver U5-Planung die Stadteile Bahrenfeld, Osdorf und Lurup nunmehr erst in den späten 2030erJahren über eine S-Bahn anzubinden, enttäuscht die Menschen und ist für uns nicht akzeptabel. Es gibt keine konkreten Zeitpläne, keine Kostenanalysen und nicht einmal ein Träger steht fest. Die Trassenführung würde zudem zu weiteren Verstopfungen Richtung eines bereits heute überlasteten Hauptbahnhofs führen. Der heutige Altonaer Bahnhof, die Altonaer City und der neue Fernbahnhof Diebsteich werden erst gar nicht mit in die Planung der S32 aufgenommen. Das sind zu viele Fragezeichen und keine verbindlichen Zusagen des Bürgermeisters. Die Menschen im Westen der Stadt werden seit Anfang der Siebziger Jahre von der SPD vertröstet und verlieren den Glauben an eine moderne Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik, die die Wünsche der Menschen umsetzt, schnell und umweltfreundlich über ein gut ausgebautes System des öffentlichen Nahverkehrs an Hamburg und Altona angebunden zu werden.

190712 PM Schnellbahnanbindung CDU Hamburg

9.7.2019 - Heute hat der Senat endlich das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für die Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens vorgestellt.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter aus Altona und designierter Spitzenkandidat der Hamburger CDU:

„Rund neunzigtausend Menschen in Osdorf, Bahrenfeld und Lurup haben auf die `große Entscheidung´ des Senates zur Schnellbahnanbindung geradezu sehnsüchtig gewartet. Diese werden jetzt aber erneut enttäuscht feststellen, dass zwischen Ankündigung und Realisierung noch viele weitere Jahrzehnte vergehen werden. Die Menschen im Westen bleiben wieder auf der Strecke. Es gibt keine vollständigen Kostenunterlagen, keine Aussage über die Termine der Inbetriebnahmen, und bei der S32 ist sogar noch offen, wer das Projekt überhaupt realisiert. 

Thering / Weinberg Schnellbahnanbindung Hamburger Westen

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