MARCUSWEINBERG
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24.03.2020 – Hamburger Senat sollte Anmietung leerstehender Hotels prüfen!

Im Jahr 2018 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.390 Frauen und Mädchen Opfer von "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung". 8.166 weibliche Personen wurden 2018 in Hamburg Opfer eine Körperverletzung. 23,6 Prozent der Täter kamen in dieser Gruppe aus der Familie. Bei erlittener oder angedrohter Gewalt können Frauen Schutz in einem Frauenhaus finden.

Der Bund hat erst kürzlich ein Bundesinvestitionsprogramm für bauliche Maßnahmen in Frauenhäusern und Beratungsstellen gestartet. Bis 2023 stellt er den Ländern 120 Mio. Euro zur Verfügung. Die bestehenden fünf Frauenhäuser in Hamburg verfügen zusammen mit der Koordinierungsstelle über 209 Plätze. Durch die Corona-Krise wird sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten wahrscheinlich noch massiv verschärfen. Der Blick nach China oder nach Spanien zeigt, dass die Maßnahmen zur Reduktion von sozialen Kontakten zu einem Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen geführt haben.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

Weiterlesen: Erwartete Zunahme häuslicher Gewalt gegen Frauen

06.03.2020 – Der Staat ist in der Pflicht, Frauen zu schützen und zu unterstützen

Zum Internationalen Frauentag am 08. März erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

PM-M_Weinberg-Internationaler_Frauentag-200306.pdf

„Unsere „Menschenrechte haben kein Geschlecht!“ (Zitat von Hedwig Dohm 19. Jh.) Frauen genießen uneingeschränkt und überall Schutz vor Gewalt, Ausbeutung oder Verfolgung. Der Staat hat diesen Schutz ohne Wenn und Aber und mit der vollen Härte der gesetzlichen Möglichkeiten zu gewährleisten. In Deutschland tötet jeden dritten Tag ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin. In acht von zehn Fällen von Gewalt in einer Partnerschaft ist das Opfer eine Frau. Ein nicht unerheblicher Teil der Frauen und Mädchen erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt.

Weiterlesen: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Gewalt

02.03.2020 - Geplante Änderungen stellen das Wohl des Kindes in den Vordergrund

Am heutigen Montag fand die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption" im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Ziel des Entwurfs ist die Modernisierung des Adoptionswesens. Angestrebt wird ein rechtlicher Anspruch auf eine fachlich fundierte Begleitung vor, während und nach der Adoption durch die entsprechenden Adoptionsvermittlungsstellen. Die geplanten Änderungen trafen im Ausschuss auf große Zustimmung.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

"Eine Adoption ist eine weitreichende Entscheidung, die das Leben der Herkunftsfamilie, der Adoptiveltern und ganz besonders das Leben des Kindes nachhaltig prägt. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten vor und nach der Adoption gut beraten werden. Der vorliegende Gesetzentwurf legt dazu wichtige Neuerungen vor.

Weiterlesen: Öffentliche Anhörung zum Adoptionshilfegesetz

27.11.2019 - Erneut wird darüber berichtet, dass viele Polizistinnen und Polizisten in Hamburg mit einem Nebenjob ihr Gehalt aufbessern müssen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sichern zu können.

Menschen im öffentlichen Dienst und insbesondere Polizei- aber auch Feuerwehrbeamte können sich die zu hohen Mieten in unserer Stadt nicht leisten. Nicht wenige pendeln deshalb täglich viele Kilometer zum Arbeitsplatz und zurück. Die CDU Hamburg fordert daher eine anständige Bezahlung für den öffentlichen Dienst sowie insbesondere die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage und eine Metropolzulage für Polizisten und Feuerwehrbeamte.

Dazu CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg:

„Menschen, die täglich ihren Kopf für unseren Schutz und die Sicherheit in Hamburg hinhalten, müssen sich ein Leben in unserer Stadt leisten können. Alle im öffentlichen Dienst tätigen Menschen sowie insbesondere Polizisten und Feuerwehleute verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit einer vernünftigen Bezahlung! Deshalb wollen wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage wieder einführen und eine Metropolzulage in jedem Fall für Polizisten und Feuerwehrbeamte schaffen. Eine anständig bezahlte Polizei und Feuerwehr, die sich auf ihre Kernaufgaben statt auf Nebenjobs konzentrieren können, sind im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger.“

191127 Bürgerschaftsfraktion CDU Hamburg Polizei und Feuerwehr verdienen Anerkennung 

24.11.2019 - Heintze/Weinberg: In Leipzig wurde Geschlossenheit bewiesen

Die CDU Hamburg begrüßt, dass die Urwahl des Spitzenkandidaten für die nächste Bundestageswahl auf dem Parteitag in Leipzig abgelehnt wurde. Auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen hat die CDU Hamburg zwei eigene Initiativen erfolgreich eingebracht.
So sollen nationale Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, in dem etwa das Verbandsklagerecht eingeschränkt wird. Außerdem werden Kleinanleger bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer besser geschützt.

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg zur Bürgerschaftswahl: „Wir haben aus Hamburg zwei wichtige Themen auf dem Parteitag gesetzt. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Hamburg und Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein massives Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und Infrastrukturen. Wir benötigen leistungsfähige Verkehrswege. Da ist eine Verschlankung des Planungsrechts der richtige Weg, indem zum Beispiel das Verbandsklagerecht eingeschränkt wird. Bei der Finanztransaktionssteuer muss es einen Freibetrag für Kleinanleger geben. Wir wollen mehr private Vorsorge für das Alter – dann dürfen wir auch niemanden bestrafen, der seinen hart erarbeiteten Lohn in Aktien angelegt hat.“

191124 Bürgerschaftsfraktion CDU Hamburg Bundesparteitag in Leipzig

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