MARCUSWEINBERG
Logo CDU

21.03.2019 - Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, das Familienstärkungsgesetz, beschlossen.

In Hamburg, einer so reichen Stadt, leben viel zu viele von Armut bedrohte Kinder. Im Jahr 2017 waren 44,1 % der alleinerziehenden Familien und 33,4% der Familien mit drei oder mehr Kindern in Hamburg von Armut bedroht. Das gehen wir mit dem nun beschlossenen Familienstärkungsgesetz konsequent an.

Gerade die Familien, die hart arbeiten, beiden denen das Geld aber trotzdem kaum reicht, um über die Runden zu kommen, werden spürbar mehr Geld zur Verfügung haben. Mit passgenauen Maßnahmen – und nicht wie von einigen Parteien gewünscht im Gießkannenprinzip - unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen noch besser und somit auch die Chancen für Kinder auf Bildung und Teilhabe.

190321_PM_MdB_Marcus_Weinberg_Familienstärkungsgesetz.pdf

21.3.2019 - Weinberg/ Beermann: Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistung umfangreich erweitert

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe voraussichtlich mit breiter Mehrheit verabschieden.

Marcus Weinberg: „Mit dem Familienstärkungsgesetz treten wir als Union Kinderarmut zielorientiert entgegen. Wir werden mit passgenauen Maßnahmen – und nicht wie von einigen Parteien gewünscht im Gießkannenprinzip – Familien mit geringem Einkommen noch besser unterstützen und somit auch die Chancen der Kinder auf Bildung und Teilhabe ausbauen.

Durch die geplanten Erleichterungen und Erweiterungen beim Kinderzuschlag vergrößern wir nicht nur den engen finanziellen Spielraum der betreffenden Familien, sondern schaffen auch Erwerbsanreize für Eltern.

190320 PM Weinberg / Beermann Familienstärkungsgesetz

7.3.2019 - Umsetzung in den Bundesbehörden muss zur Chefsache werden

Zum Internationalen Frauentag erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg

Die Bundesfrauenministerin Frau Dr. Giffey hat ihre Aufgabe, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in den Bundesbehörden zu befördern, bislang nicht zur Chefsache gemacht. Trotz klarer Absprachen im Koalitionsvertrag gibt es keinen Aktionsplan für die Bundesbehörden. Wer neue Gesetze zur Erhöhung des Anteils von Frauen ankündigt, ohne die Umsetzung der bestehenden Gesetze mit Nachdruck und konkreten Maßnahmen zu verfolgen, macht den zweiten Schritt vor dem ersten.

190307 PM Schön / Weinberg zum Frauentag

21.2.2019 - Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden

Monatelang hat sich die Union dafür eingesetzt, endlich kommt sie: Eine wissenschaftliche Anlaufstelle, die Kindern, Jugendlichen, Eltern und Pflegeeltern die Möglichkeit eröffnet, über ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt, dem Familiengericht und der Kinder- und Jugendhilfe vertraulich zu berichten.

 Die Union ist davon überzeugt: Gute Gesetzgebung heißt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Gerade bei sensiblen Grundrechtseingriffen, die bei Entscheidungen des Familiengerichts und des Jugendamtes regelmäßig stattfinden, gebietet es der Rechtsstaat, die Perspektive der Kinder, Jugendlichen und Eltern selbst ernst zu nehmen und bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Mit der Einrichtung einer wissenschaftlichen Anlaufstelle kommen wir diesem Anliegen in einem neuen, den Betroffenen direkt zugänglichen Beteiligungsformat im Gesetzgebungsverfahren nach.

 190221 Betroffenenperspektive stärken in SGB VIII

21.2.2019 - Große Koalition beschließt Weinbergs Antrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - auch Hamburger Betroffene sollen sich melden!

Die Koalitionsfraktionen werden in der heutige Plenardebatte den Antrag "Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln - Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen" beschließen. Im Rahmen der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) soll noch stärker auf die Perspektive der Betroffenen Kinder- Jugendlichen und deren Familien eingegangen werden.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzgebungsverfahren stärker beteiligen. Das gilt insbesondere für solche Gesetzesreformen, die massiv die Grundrechte der Menschen berühren. So in der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, dass die Politik auch ihre Perspektive würdigt.

190221 Antrag Anlaufstelle KJH

Cookies erleichtern die Bereitstellung dieses Angebotes. Mit der weiteren Nutzung der Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies im Browser eingesetzt werden. Weitere Informationen ...