MARCUSWEINBERG
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30.1.19 - CDU Bürgerschaftsfraktion stimmt Antrag der Regierungsfraktionen zu

Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft den Entschluss gefasst hat, dem Zusatzantrag der Regierungsfraktionen zur Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren zuzustimmen. Somit wird die Umsetzung der ersten Empfehlungen der überfraktionellen Enquete Kommission, die Ende des letzten Jahres ihren Bericht vorgelegt hat, ermöglicht.

Der Zusatzantrag sieht eine Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes vor. Darin soll eine Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter normiert werden.

190130 Richterfortbildung Hamburg

29.1.2019 - Das Gebot, dass die Schwangeren auf eine weltanschaulich plurale Beratungslandschaft zugreifen können, darf dabei nicht ausgehöhlt werden

 Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 219a StGB und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön MdB und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg MdB:

Der von der Bundesregierung verhandelte Vorschlag eines Gesetzentwurfes ist insgesamt ein gelungener Kompromiss. Klar ist, dass die Union eine Änderung der Gesetzeslage nicht für erforderlich gehalten hat. Wir verstehen aber, dass sich viele betroffene Frauen uneingeschränkt informieren möchten. Das ist mit dem Vorschlag der Bundesregierung der Fall. Gleichzeitig wird der Schutz des ungeborenen Lebens nicht angetastet.

190129 Nadine Schön und Marcus Weinberg Änderung Strafgesetzbuch und Schwangerschaftskonfliktgesetz

29.1.2019 - Die Bundesregierung hat sich gestern auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 219a StGB und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geeinigt.

Das Gebot, dass die Schwangeren auf eine weltanschaulich plurale Beratungslandschaft zugreifen können, darf dabei nicht ausgehöhlt werden. 

Der von der Bundesregierung verhandelte Vorschlag eines Gesetzentwurfes ist insgesamt ein gelungener Kompromiss. Klar ist, dass die Union eine Änderung der Gesetzeslage nicht für erforderlich gehalten hat. Wir verstehen aber, dass sich viele betroffene Frauen uneingeschränkt informieren möchten.

 190129 Werbung für Abtreibungen darf es auch in Zukunft nicht geben

16.1.2019 - Kinderrechte ins Grundgesetz kann nicht bedeuten, dass Ungeborene Menschen zweiter Klasse werden

Bei der Vorstellung der Vorhaben des Bundesfamilienministeriums im Bundestagsausschuss wurde für 2019 auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz besprochen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Marcus Weinberg MdB

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Damit stärken wir die Rechtsposition des Kindes.

190116 Ungeborene Kinder sind Kinder

9.1.2019 - Heute hat das Bundeskabinett das Familienstärkungsgesetz beschlossen.

Viele Hamburger Familien werden von den Verbesserungen profitieren, denn Kinderarmut ist in Hamburg in großes Problem. Im Jahr 2017 waren 44,1 % der alleinerziehenden Familien und 33,4% der Familien mit drei oder mehr Kindern in Hamburg von Armut bedroht.

Familienarmut heißt Kinderarmut. Gerade auch in Hamburg, einer so reichen Stadt, sind viele Familien von Armut bedroht. Die Leidtragenden sind meist die Kinder. Das Geld reicht oft nicht für die Mitgliedschaft im Sportverein oder die benötigte Nachhilfe. Deshalb ist es eine tolle Nachricht für die Familien in Hamburg, dass das Bundeskabinett heute das Familienstärkungsgesetz beschlossen hat. Damit gehen wir genau diese Probleme konsequent und zielgenau an.

190109 PM Marcus Weinberg Kinderarmut nachhaltig bekämpfen

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