MARCUSWEINBERG
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22.04.2021 –
Mehr Schutz, Kooperation und Unterstützung für Hamburgs Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen

PM-Marcus-Weinberg-KJSG_Reform-20210422.pdf

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beraten und beschlossen. Dazu erklärt Marcus Weinberg, Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Altona und Hamburg:

"Das heute beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist das wichtigste Reformvorhaben im Kinder- und Jugendbereich in dieser Legislaturperiode. Profitieren werden von einer zielgenaueren und bedarfsorientieren Kinder- und Jugendhilfe insbesondere die jungen Menschen und Familien, die benachteiligt und die auf Unterstützung angewiesen sind. Nach rund 30 Jahren wird damit das gesamte Sozialgesetzbuch VIII reformiert. Es stärkt gerade auch die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg und in den sieben Hamburger Bezirken.

Zurzeit beziehen 11.200 Kinder in Hamburg Hilfen zur Erziehung, das Gesamtvolumen der Ausgaben für die Hilfe beträgt in Hamburg mittlerweile 381 Millionen Euro. Als Bundesgesetzgeber schaffen wir einen veränderten Rahmen, der den Kinder- und Jugendschutz verbessert. Kinder und Jugendliche werden insbesondere wirksamer vor Gewalt und Missbrauch geschützt. So wird z. B. die Aufsicht über die Einrichtungen der Erziehungshilfe stärker am Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet, die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden erweitert und die Kooperation im Kinderschutz ausgebaut. Für uns ist in Fällen von Kindeswohlgefährdung die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitshilfe und Justiz entscheidend. Vor allem Ärztinnen und Ärzte werden deshalb stärker in die Verantwortungsgemeinschaft für einen wirksamen Kinderschutz einbezogen. Das Gesetz stärkt zudem die Prävention vor allem durch unbürokratische Hilfsangebote für Familien in Notsituationen. Kinder und Jugendliche werden in allen Prozessen intensiver beteiligt und für sie gibt es mehr Beratungsmöglichkeiten.

Als Union konnten wir in den Verhandlungen noch weitere Verbesserungen durchsetzen:

Ärztinnen und Ärzte sollen bei einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl im Regelfall das Jugendamt informieren. Zudem wird für Länder wie Hamburg eine Möglichkeit geschaffen unter Berücksichtigung des Datenschutzes Landesregelungen für einen interkollegialen Ärzteaustausch zu schaffen.

Wir stärken die präventive Ausrichtung des Leistungssystems des SGB VIII vor allem durch eine bedarfsgerechte Erweiterung niedrigschwelliger Hilfeangebote, bei denen eine unmittelbare Inanspruchnahme zulässig ist: Die Möglichkeiten der direkten Inanspruchnahme werden explizit um Hilfen für Familien in Notsituationen erweitert. Familien mit Kindern psychisch kranker Eltern (Sucht) haben damit einen verbindlichen Anspruch auf Unterstützung.

Es gibt perspektivisch die Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen: Das Gesetz stellt verbindliche Weichen für die Zusammenführung der Zuständigkeiten der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Auch in Hamburg wird es in absehbarer Zeit heißen, endlich Hilfen aus einer Hand.

Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion fordern wir den weiteren Ausbau der frühen Hilfen und der gemeinsame Wohnformen nach §19, d.h. gemeinsame Unterbringung beider Elternteile mit Kind.

Mit dem Entschließungsantrag fordern wir den Ausbau der Frühen Hilfen. Junge Menschen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, sollen durch verbesserte Maßnahmen mehr in den Blick genommen werden. Die Unterstützung der sog. "Straßenkinder" durch Wohnangebote muss verstärkt werden. Hierbei sind regionale Modellprojekte zu bewerten und bei positiven Ergebnissen zu verstärken. Hamburg ist dringend aufgefordert, auch über Modellprojekte, sich dem Thema Wohnungslosigkeit stärker anzunehmen.

Als Hamburger Abgeordneter, der 1997 über die Kinder- und Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss Altona in die Kommunalpolitik einstieg, bin ich sehr zufrieden über die heutige Reform der bundesgesetzlichen Rahmens der Kinder- und Jugendhilfe. Ein gutes Gesetz wird jetzt nach einem transparenten, offenen, Diskussionsprozess, auch unter Einbeziehung der Interessen und Wünsche der Bundesländer, wie Hamburg, reformiert und führt am Ende dazu, dass wir Kinder, Jugendliche und Familien stärken. Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat dem Gesetz zuzustimmen!"

PM-Marcus-Weinberg-KJSG_Reform-20210422.pdf

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