MARCUSWEINBERG
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25.06.2021 – Auch Hamburgs Senat sorgt für einen familienpolitisch und bildungspolitisch schwarzen Tag für Familien

PM_Marcus_Weinberg_Ganztagsfoerderungsgesetz-20210625.pdf

In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat dieser mehrheitlich mit den Stimmen Hamburgs beim Ganztagsförderungsgesetz überraschenderweise den Vermittlungsausschuss angerufen und gegen das Gesetz gestimmt.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

„Ein schwarzer Tag für alle Familien mit kleinen Kindern, die erwartungsfroh darauf warten, dass es endlich einen verlässlichen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich in ganz Deutschland geben soll. Bei den Sonntagsreden sind sich alle verantwortlichen Politiker einig, dass eine gute Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter bildungspolitisch, familienpolitisch, aber auch sozial- und integrationspolitisch eine herausragende Bedeutung hat. Eltern wollen eine gute Ganztagsbetreuung, Bildungsexperten fordern diese.

Obwohl die Ganztagsbetreuungsbetreuung eine ureigene Aufgabe der Länder ist, sieht der Bund darin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hat sich bereit erklärt, sowohl bei den Investitionen die Bundesländer mit 3,5 Milliarden Euro zu unterstützen, wie auch anteilig die Betriebskosten mit bis zu fast einer Milliarde Euro zu übernehmen. Dieses war das Ergebnis harter Verhandlungen mit den Ländern. Jeder sollte und jeder wollte Verantwortung übernehmen. Auch Hamburg hätte von den Zuflüssen profitiert. Die Ganztagsbetreuungsangebote im Grundschulbereich sind in Hamburg bereits aufgebaut, das Verhalten Hamburgs ist daher absolut unsolidarisch und unverständlich. Anscheinend versucht auch der SPD/Grüne-Senat in Hamburg sich nur noch mehr Geld zu erpokern.  

Gerade die Beteiligung des Bundes mit 30 Prozent an den Betriebskosten war ein großes Zugeständnis an die Länder, aber auch verbunden mit der Erwartungshaltung, dass Familien, Eltern und Kinder jetzt endlich diesen so wichtigen Rechtsanspruch bekommen. Diese Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder. Das ausgerechnet die Grünen, die auch in Hamburg bei Sonntagsreden immer die Ganztagsbetreuung flächendeckend fordern, sich an die Spitze der Blockierer stellen, ist eine politische Offenbarung.

Wenn ausgerechnet der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann mit falschen Zahlen im Bundesrat Stimmung macht und sich dann auch noch mit unpassenden Begründungen, wie „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ in die Öffentlichkeit traut, dann scheinen die Grünen kein tatsächliches nachhaltiges Interesse an einer verlässlichen Ganztagsbetreuung zu haben. Wir können die Bundesländer und auch Hamburg nur auffordern, die nächsten Sommerwochen zu nutzen, um in sich zu gehen und zu überlegen, ob diese Entscheidung richtig war.“

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