MARCUSWEINBERG
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5.8.2019 - Statement des familien- und frauenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg MdB

"Die Befürworter einer Änderung des Paragrafen 219a StGB hatten insbesondere zwei Beweggründe. Erstens: Ärztinnen und Ärzte sollten ein Recht bekommen, über die Tatsache, dass sie Abbrüche vornehmen, zu informieren. Das ist seit der Gesetzesreform möglich. Zweitens: Frauen sollen das Recht haben, zu erfahren, welche Ärztinnen und Ärzte den Abbruch vornehmen. Klar war dabei, dass keine Ärztin und kein Arzt gezwungen werden kann, ihre bzw. seine Bereitschaft einen Abbruch vorzunehmen, in einer Liste im Internet zu veröffentlichen. Insofern war zu erwarten, dass die im Internet veröffentlichte Listen nur einen Teil der Ärzteschaft, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, widergeben würden.

Aus Sicht der Frauen hat die Gesetzesänderung aber den deutlichen Vorteil, dass die Listen mit abbrechenden Ärztinnen und Ärztinnen, die über die Schwangerenkonfliktberatungsstellen herausgegeben werden, jetzt vollständiger und aktueller als vormals sind. Denn - im Unterschied zur Veröffentlichung im Internet - sind viele Ärztinnen und Ärzte bereit, in geschützten Listen, die den Beratungsstellen und anderen Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden, zu erscheinen. Außerdem erhalten die Frauen die Informationen, dass ein Arzt oder eine Ärztin abtreibt, über die Internetseiten der Ärztinnen und Ärzte selbst - sofern diese sich dazu entscheiden. Insofern hat die Gesetzesänderung nicht nur für die Ärztinnen und Ärzte, die zur Veröffentlichung im Internet bereit sind, einen Vorteil, sondern es bekommen auch die betroffenen Frauen aktuellere und umfassendere Informationen als vor der Gesetzesreform."

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