MARCUSWEINBERG
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08.04.2021 – Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

PM-Marcus-Weinberg-Infektionsschutzgesetz-20210408.pdf

In einer gemeinsamen Initiative fordern Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine Änderung des Infektionsschutz-gesetzes, um neben den Landesregierungen auch den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zu ermächtigen. Marcus Weinberg hat die Initiative mit unterzeichnet.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

"Wir befinden uns durch die Covid-19-Pandemie in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das haben der Bundestag und Bundesrat mehrfach festgestellt und bestätigt. Entsprechend dieser Situation sind die nationalen Gesetze angepasst worden und vor allem das Infektionsschutz-gesetz des Bundes stellt inzwischen alle notwendigen Instrumente für an-gemessenes Handeln in der Pandemie bereit.

Es handelt sich hierbei jedoch um eine Naturkatastrophe, die nicht an Grenzen halt macht und die nicht auf föderale Strukturen Rücksicht nimmt. Die Entscheidung, von den Instrumenten Gebrauch zu machen, liegt in der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes bei den Bundesländern. Diese haben in der Ministerpräsidenten Konferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin ein Jahr lang ihr Handeln in der Pandemie bundesweit miteinander abgestimmt. Zuletzt und andauernd ist aber eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen und abgestimmte Vorgehens-weisen wurden nicht umgesetzt. Dies hat die Schwächen des derzeitigen Infektionsschutzgesetzes sichtbar gemacht.

Die Menschen wollen die Beachtung regionaler Besonderheiten ihres Lebensumfeldes bei der Bekämpfung der Pandemie genauso wie klare, verbindliche und einheitliche Vorgaben, wenn die Lage es notwendig macht und Vereinbarungen nicht mehr eingehalten werden.

Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt bisher nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, um die Ziele des Gesetzes umzusetzen, nicht aber die Bundesregierung. Dies hat zur Folge, dass wir von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens haben.

Wir beobachten seit Monaten eine immer stärker werdende Pandemiemüdigkeit in der Bevölkerung. Grade die unterschiedlichen Maßnahmen in den einzelnen Ländern und Kommunen der letzten Monate sorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürger sowie den Familien in unserem Land für Unmut. Sie wünschen sich in der Phase der gefährlichen Zunahme der Infektionen ein einheitliches Vorgehen.

Deshalb habe ich mich der Initiative angeschlossen, mit dem Ziel, diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig zu schließen. Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund zusätzlich in dieser Pandemie-Situation dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben, wie den Ländern. Dabei geht es nicht um ein Durchregieren von oben. In einer Situation wie dieser muss der Bund in die Lage versetzt werden, zu handeln, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Nur ein einheitliches Vorgehen, kann jetzt die dritte hoch gefährliche Infektionswelle unterbrechen und unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren. Die Koalitionsfraktionen müssen dazu jetzt schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen. Die Zeit drängt!"

PM-Marcus-Weinberg-Infektionsschutzgesetz-20210408.pdf

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