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30.1.19 - CDU Bürgerschaftsfraktion stimmt Antrag der Regierungsfraktionen zu

Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft den Entschluss gefasst hat, dem Zusatzantrag der Regierungsfraktionen zur Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren zuzustimmen. Somit wird die Umsetzung der ersten Empfehlungen der überfraktionellen Enquete Kommission, die Ende des letzten Jahres ihren Bericht vorgelegt hat, ermöglicht.

Der Zusatzantrag sieht eine Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes vor. Darin soll eine Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter normiert werden.

190130 Richterfortbildung Hamburg

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