MARCUSWEINBERG
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20.01.2021 – Ein ausgewogener und guter Kompromiss zur Stärkung der Rechte und des Schutzes der Kinder und der Familien insgesamt!

PM-Marcus-Weinberg-Kinderrechte-GG-20210120.pdf

Das Bundeskabinett hat sich heute auf einen Kompromiss zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz geeinigt. Damit wird ein wichtiges Vorhaben, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, nun auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

"Ich freue mich ganz besonders über diese Einigung, weil wichtige Anmerkungen und Forderungen der Union in dem Entwurf Berücksichtigung finden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sollen die Rechte von Kindern ausdrücklich in der Verfassung benannt werden. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss wird ein gelungener und ausgewogener Kompromiss auf den parlamentarischen Weg gebracht, der sowohl die Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar macht als auch die Erstverantwortung der Eltern bewahrt.

Nicht zuletzt aus historischer Verantwortung haben sich die Unionsparteien dafür eingesetzt, dass der Staat auch weiterhin nur eine Wächterfunktion bei der Erziehung ausüben darf. Die Rolle der Eltern wird durch die Grundgesetzänderung nicht geschmälert. Das war uns besonders wichtig, denn für uns hat das Elternrecht auch weiterhin und unverändert ausdrücklich Vorrang vor den staatlichen Befugnissen. Durch die Kinderrechte im Grundgesetz gestärkte Kinder und vor unverhältnismäßigen Eingriffen weiterhin geschützte Eltern, machen starke Familien aus.

Wir haben als Familienpolitiker in enger Abstimmung mit den Rechtspolitikern eine verfassungsrechtlich gangbare und familienpolitisch ausgewogene Formulierung gefunden. Auch in Hamburg gab es immer eine breite Unterstützung für die Implementierung von Kinderrechten in das Grundgesetz. Der Hamburger Senat sollte jetzt seine Unterstützung für die vorliegende Formulierung signalisieren"

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