MARCUSWEINBERG
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25.6.2019 - Zum Kurs der Union bzgl. einer Annäherung oder Zusammenarbeit mit der AfD können Sie Marcus Weinberg MdB folgendermaßen zitieren:

„In Hamburg wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder in der Bürgerschaft noch in den Bezirken. Wir werden alles tun, um auf offener, demokratischer Bühne das Wesen der AfD zu enttarnen. Der populistische, ausgrenzende und gesellschaftlich spaltende Kurs der AfD, hat das politische Klima von Respekt, Toleranz, Offenheit und Anstand in Deutschland und Hamburg verändert und teilweise vergiftet. Die bewussten Polarisierungen und Radikalisierungen haben Tabus gebrochen und die antidemokratischen Ränder gestärkt. Grundsätze unseres demokratischen Miteinanders und unsere Kultur wurden nachhaltig beschädigt.

Wir müssen gegenhalten! Dabei braucht die AfD diese Radikalisierung aus Selbsterhaltungszwecken und bietet in der politischen Diskussion keinerlei Lösungen an, sondern versucht das Prinzip unserer Konsensdemokratie durch Spaltung, Diffamierung und Diskreditierung auszuhöhlen. Trotzdem gilt für uns als CDU, dass der AfD und den demokratisch gewählten Vertretern der AfD alle parlamentarischen Rechte zustehen. Die Demokraten im Hamburger Rathaus müssen Stärke zeigen, indem sie die politischen Aussagen der AfD entlarven, ihre sprachliche Hetze bekämpfen, aber sich dabei immer an demokratische und rechtsstaatliche Spielregeln halten.“ 

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