MARCUSWEINBERG
Logo CDU

13.8.2019 - Pressemitteilung der CDU-Bürgerschafsfraktion Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von künftigen Senatszusammensetzungen zukunftssicher und langfristig verlässlich fortentwickelt werden.

Dazu Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter der CDU Hamburg:

„Hamburgs Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, Lehrkräfte und Schulen haben Anspruch auf eine bessere Bildung im ruhigen Umfeld. Unser Ziel war es, durch eine inhaltliche Fokussierung auf Verbesserungen, eine für Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler anstrengende erneute Strukturveränderung zu verhindern. Der vorliegende Entwurf eines Schulfriedens ist Voraussetzung für eine Konzentration auf die Lernqualität, Lerninhalte und Lernformen und damit eine vernünftige Basis für besseres Lernen in den kommenden Jahren. Voraussetzung für die Fortsetzung des Schulfriedens im Rahmen einer Vereinbarung ist, aus Sicht der CDU, die vorgeschlagene Verbesserung der Qualität. Das uns vorliegende Verhandlungsergebnis hat einschneidende CDU-Forderungen zum Inhalt.

Ohne die CDU wären weitreichende Verbesserungen nicht in die Rahmenvereinbarung eingeflossen. Dazu gehören insbesondere kleinere Klassen an den Gymnasien, Maßnahmen zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls und die Herausstellung der äußeren Differenzierung als gleichwertiges Angebot. Eine gerechtere Besoldung für alle Lehrkräfte sowie eine stärkere Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben sind ebenfalls bildungspolitische Ziele der CDU Hamburg. Um diese dringend erforderlichen Verbesserungen zügig anzugehen, brauchen wir nun Klarheit in Gesetzesform! Rot-Grün ist aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschieden können. Mit den Ergebnissen der Verhandlungen können wir insgesamt zufrieden sein. Jetzt wird die Basis der CDU Hamburg diese bewerten und sich in den kommenden Wochen intensiv mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Das Thema weiterer Qualitätsverbesserungen auf allen Ebenen des Bildungsbereichs bleibt für uns auf der politischen Agenda.“

190813 Bürgerschaftsfraktion und Marcus Weinberg Schulfrieden Hamburg

Cookies erleichtern die Bereitstellung dieses Angebotes. Mit der weiteren Nutzung der Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies im Browser eingesetzt werden. Weitere Informationen ...