MARCUSWEINBERG
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„Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen und kein Vergehen – Bundesjustizministerin Lambrecht muss endlich den Beschluss der Innenministerkonferenz umsetzen!“

PM-MW-Kindesmissbrauch-200610.pdf

In der vergangenen Woche haben Ermittler einen Pädophilen-Ring in Münster aufgedeckt, der über Jahre Kinder sexuell missbraucht hat. Insgesamt wurden über Hundert Terabyte an Videomaterial von den Taten gefunden. Elf beschuldigte aus mehreren Bundesländern wurden festgenommen. Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat heute erneut erklärt, dass sie den sexuellen Kindesmissbrauch nicht als Verbrechen einstufen lassen will. Damit werden diese abscheulichen Taten auch weiterhin als Vergehen eingestuft. 

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

„Die grausamen Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch, die jetzt in Münster aufgedeckt wurden, legen einmal mehr die schwächen unseres Systems offen. Wir müssen jetzt handeln und alles daran setzen, Kinder und Jugendliche vor diesen grauenhaften Taten zu schützen! Laut Kriminalstatistik wurden alleine im Jahr 2019 15.701 Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland polizeilich erfasst.

Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nach Schätzungen der WHO sind oder waren allein in Deutschland etwa eine Millionen Kinder von sexuellem Missbrauch betroffen. Das sind hochgerechnet pro Schulklasse ein bis zwei Kinder! Im Bereich der Kinderpornografie sehen wir einen besonders erschreckenden Anstieg der Opferzahlen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die polizeilich erfassten Delikte um knapp 65% gestiegen. Damit gibt es allein für das Jahr 2019 12.262 erfasste Fälle.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass unserer Polizei dringend mehr Instrumente und gesetzlichen Bewegungsspielraum für die Aufklärungsarbeit braucht. Dazu muss auch erneut über eine Möglichkeit der Speicherung von Verbindungsdaten diskutiert werden. Das derzeitige System schützt die Täter und behindert die Arbeit der Polizei. Der sexuelle Missbrauch an Kindern muss endlich mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden.

Wir als CDU/CSU haben uns dazu bereits klar positioniert und ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das Schutzlücken schließt, die Ermittlungsbefugnisse ausweitet und den Strafrahmen verschärft. Vor allem im Bereich der Kinderpornografie. Dazu unterstützen wir ausdrücklich den Beschluss der Bundesinnenministerkonferenz vom 17. Juni 2019, der für die Verschärfung des Strafmaßes im Bereich der Kinderpornografie eine Erhöhung der Höchststrafe für die Verbreitung von 3 auf 5 Jahre (§ 184b Absatz 1 StGB) und für die Erstellung von 5 auf 10 Jahre (§ 184b Absatz 3 StGB) vorsieht.

Außerdem sieht der Beschluss vor, den Missbrauch von Kindern und die Erstellung und Verbreitung von Kinderpornografie endlich als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen einzustufen! Damit würde sich die Mindeststrafe für die Taten auf ein Jahr erhöhen. 

Bundesjustizministerin Lambrecht hat diese Forderung heute jedoch erneut abgelehnt. Das ist realitätsfremd und für die Opfer ein Schlag ins Gesicht. Frau Lambrecht muss jetzt endlich ihren Wiederstand aufgeben! Es geht darum, die Schwächsten unserer Gesellschaft vor diesen brutalen Taten zu schützen. Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist kein Vergehen sondern ein Verbrechen, das muss sich auch in unserem Strafsystem widerspiegeln.“

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