MARCUSWEINBERG
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Rede zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 21.2.2019

Wir möchten Bürgerinnen und Bürger stärker in Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Insbesondere gilt das, wenn diese, wie das Kinder- und Jugendhilfegesetz, massiv die Grundrechte der Menschen berühren. Mit dem heute beschlossenen Antrag kann ich mein Versprechen einlösen, dass eine Anlaufstelle geschaffen wird, an die sich Minderjährige, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern und jeder richten kann, der Erfahrungen mit der Kinder und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit gemacht hat.

Ich habe als Abgeordneter mittlerweile so viele Fälle von schwer nachvollziehbaren Inobhutnahmen, Sorgerechtsentzügen, aber auch Klagen von Pflegeeltern über die Behörden und Gerichte zugesendet bekommen, dass ich nicht glaube, dass es sich nur um ein paar fragwürdige Einzelfälle handelt, sondern dass es möglicherweise ein systembedingtes oder strukturelles Problem gibt.

Betroffene haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Wir brauchen dieses Wissen, um das Gesetz zu optimieren und eine gerechte, zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Es ist jedoch weder mir, noch den unabhängigen Wissenschaftlern möglich, sich in Einzelfälle einzumischen.

Geplant ist eine Auswertung der Berichte durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe, das hierfür unabhängige Wissenschaftler beschäftigt. Es wird verschiedene Möglichkeiten geben, wie die Anlaufstelle an die Berichte gelangt. Unter anderem, indem sich die Menschen direkt dorthin wenden können. Ziel ist, dass ein Bericht erstellt wird, der in den Reformprozess des SGB VIII mit einfließt. Die Anlaufstelle wird demnächst eingerichtet. Darüber werden wir informieren.

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Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 14.2.2019

Höherer Kinderzuschlag und eine kräftige Aufstockung des Bildungs- und Teilhabepakets. Darüber haben wir heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Ein gutes Gesetz, das im parlamentarischen Verfahren noch ein bisschen besser werden kann. Ich setze mich dafür ein, dass die monatlichen Teilhabeleistungen - beispielsweise für Sportvereine - von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Denn wo, wenn nicht in Vereinen, wird täglich wirkliche Teilhabe gelebt.

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Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“ vom 14.12.2018

Die Themen Qualität in Kindertagesstätten und Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe sind wichtige Themen, denn es geht um Verbesserungen für die Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen in Deutschland. 

Den Mitarbeitern der ASD in den Jugendämtern wird viel Verantwortung in die Hände gelegt, deshalb müssen Sie auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Der Fachkräftemangel wird eine erhebliche Herausforderung; es geht um das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Hier muss mehr investiert werden, die Länder und Kommunen müssen ihrer originären Aufgabe nachkommen.

Der Bund entlastet diese enorm - allein in der letzten Legislaturperiode um fast 100 Mrd. Euro.

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Rede zur 2. und 3. Beratung des Entwurfs eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 14.12.2018

Jetzt sind die Länder in der Pflicht!

Heute haben wir das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege - das so genannte Gute-Kita-Gesetz - beschlossen. Damit gibt der Bund 5,5 Mrd. Euro für Qualitätsverbesserungen der Kindertagesbetreuung in die Verantwortung der Länder.

Wir stehen zu der großen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, den Kleinsten die bestmöglichen Startbedingungen durch eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu ermöglichen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass es auf der Zielgeraden noch eine Einigung gegeben hat. Die Union hat sich in den parlamentarischen Beratungen sehr für eine Qualitätssteigerung der Betreuungsangebote stark gemacht. Und diese Qualitätsverbesserungen werden kommen!

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8.12.2018
Rede zur Wahl des Bundesvorstands der CDU 

Meine Bewerbung als Kandidat für den Bundesvorstand. Ich hatte drei Minuten Zeit, die Delegierten davon zu überzeugen, dass ich der Richtige bin. Es ist mir geglückt, 647 Delegierte haben mir ihre Stimmen gegeben - Danke dafür!

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