MARCUSWEINBERG
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Rede zur Kindergrundsicherung vom 24.10.2019

Sehen Sie hier meine Rede zur Debatte zum Antrag der Grünen auf Einführung einer Kindergrundsicherung.

"Kindergrundsicherung" klingt erst einmal gut, aber: Wir haben in Deutschland mit dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket bereits eine Form von Kindergrundsicherung. Unser Ziel muss es daher sein, dass die Leistungen auch in Anspruch genommen werden.

Mit dem Familienstärkungsgesetz haben wir dafür in diesem Jahr die richtigen Weichen gestellt.

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Rede zum Einzelplan 17 / BMFSFJ vom 12.9.2019

Gerade Familien müssen sich laufend auf gesellschaftspolitische Wandlungsprozesse einstellen. Sie müssen die politischen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Auswirkungen meistern. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen setzen und ständig anpassen. Für uns als Union gilt, dass wir die Familie als Herzstück der Gesellschaft fördern. Dabei auch besondere Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder und Senioren in den Blick nehmen und uns um die Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements kümmern.

Wir wollen Menschen ermutigen mitzugestalten, wir werben für Verständnis und Toleranz, wollen aber auch Werte wie Verantwortung und Solidarität stärken.

Der Haushaltsentwurf sieht zurzeit 11,8 Milliarden für diesen wichtigen Bereich vor - 7,3 Milliarden mehr als noch im Jahr 2005! Maßnahmen wie der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das Elterngeld, die Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderzuschlages kommen direkt bei den Menschen an.

Auch der Kinderschutz im Fokus der Union, der Fonds "Sexueller Missbrauch" wurde auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt die Frühen Hilfen sind wieder mit 51 Millionen Euro veranschlagt - und hoffentlich können wir diesen Betrag im parlamentarischen Verfahren noch erhöhem. Und letztendlich ist der Mut zur Verantwortung und der Glaube an die eigenen Fähigkeiten unabdingbar für eine Gesellschaft die zusammenhält! Wir brauchen und unterstützen jeden einzelnen Menschen der bereit ist sich freiwillig zu engagieren und damit bereit ist, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen.

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Rede zum Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, das Familienstärkungsgesetz vom 21.3.2019

Wir stärken den Familien in Deutschland den Rücken. Dazu haben wir heute das Familienstärkungsgesetz verabschiedet.

Mit dem neuen Gesetz haben die Familien ein dickes Plus im Portemonnaie und vielen Kindern und Jugendlichen wird die Möglichkeit für mehr Bildung und Teilhabe geboten. Besonders die Erhöhung des Kinderzuschlags auf bis zu 185 € monatlich und die kräftige Aufstockung des Bildungs- und Teilhabepakets sind ein großer Erfolg. Junge Menschen, gerade in Großstädten wie Hamburg, profitieren von der Erhöhung des Teilhabebetrags besonders.

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Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahrs vom 14.3.2019

Ehrenamtliche sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung, nicht nur für sich und ihr Umfeld, sondern darüber hinaus. Für unsere Gemeinschaft. Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, sollte daher auch die Möglichkeit dazu bekommen.

Diesem Ziel sind wir heute wieder ein Stück näher gekommen. Bislang sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus gewichtigen persönlichen Gründen keinen Freiwilligendienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung ableisten können, praktisch von den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das ändern wir jetzt! Künftig sollen auch die junge Mutter von drei Kindern und der junge Mann, der seinen schwerkranken Vater pflegt, die Möglichkeit haben, einen Jugendfreiwilligendienst (JFD) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Teilzeit zu leisten. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundestag heute in erster Lesung beraten.

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Rede zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 21.2.2019

Wir möchten Bürgerinnen und Bürger stärker in Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Insbesondere gilt das, wenn diese, wie das Kinder- und Jugendhilfegesetz, massiv die Grundrechte der Menschen berühren. Mit dem heute beschlossenen Antrag kann ich mein Versprechen einlösen, dass eine Anlaufstelle geschaffen wird, an die sich Minderjährige, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern und jeder richten kann, der Erfahrungen mit der Kinder und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit gemacht hat.

Ich habe als Abgeordneter mittlerweile so viele Fälle von schwer nachvollziehbaren Inobhutnahmen, Sorgerechtsentzügen, aber auch Klagen von Pflegeeltern über die Behörden und Gerichte zugesendet bekommen, dass ich nicht glaube, dass es sich nur um ein paar fragwürdige Einzelfälle handelt, sondern dass es möglicherweise ein systembedingtes oder strukturelles Problem gibt.

Betroffene haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Wir brauchen dieses Wissen, um das Gesetz zu optimieren und eine gerechte, zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Es ist jedoch weder mir, noch den unabhängigen Wissenschaftlern möglich, sich in Einzelfälle einzumischen.

Geplant ist eine Auswertung der Berichte durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe, das hierfür unabhängige Wissenschaftler beschäftigt. Es wird verschiedene Möglichkeiten geben, wie die Anlaufstelle an die Berichte gelangt. Unter anderem, indem sich die Menschen direkt dorthin wenden können. Ziel ist, dass ein Bericht erstellt wird, der in den Reformprozess des SGB VIII mit einfließt. Die Anlaufstelle wird demnächst eingerichtet. Darüber werden wir informieren.

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