MARCUSWEINBERG
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Rede zum Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, das Familienstärkungsgesetz vom 21.3.2019

Wir stärken den Familien in Deutschland den Rücken. Dazu haben wir heute das Familienstärkungsgesetz verabschiedet.

Mit dem neuen Gesetz haben die Familien ein dickes Plus im Portemonnaie und vielen Kindern und Jugendlichen wird die Möglichkeit für mehr Bildung und Teilhabe geboten. Besonders die Erhöhung des Kinderzuschlags auf bis zu 185 € monatlich und die kräftige Aufstockung des Bildungs- und Teilhabepakets sind ein großer Erfolg. Junge Menschen, gerade in Großstädten wie Hamburg, profitieren von der Erhöhung des Teilhabebetrags besonders.

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Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahrs vom 14.3.2019

Ehrenamtliche sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung, nicht nur für sich und ihr Umfeld, sondern darüber hinaus. Für unsere Gemeinschaft. Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, sollte daher auch die Möglichkeit dazu bekommen.

Diesem Ziel sind wir heute wieder ein Stück näher gekommen. Bislang sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus gewichtigen persönlichen Gründen keinen Freiwilligendienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung ableisten können, praktisch von den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das ändern wir jetzt! Künftig sollen auch die junge Mutter von drei Kindern und der junge Mann, der seinen schwerkranken Vater pflegt, die Möglichkeit haben, einen Jugendfreiwilligendienst (JFD) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Teilzeit zu leisten. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundestag heute in erster Lesung beraten.

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Rede zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 21.2.2019

Wir möchten Bürgerinnen und Bürger stärker in Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Insbesondere gilt das, wenn diese, wie das Kinder- und Jugendhilfegesetz, massiv die Grundrechte der Menschen berühren. Mit dem heute beschlossenen Antrag kann ich mein Versprechen einlösen, dass eine Anlaufstelle geschaffen wird, an die sich Minderjährige, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern und jeder richten kann, der Erfahrungen mit der Kinder und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit gemacht hat.

Ich habe als Abgeordneter mittlerweile so viele Fälle von schwer nachvollziehbaren Inobhutnahmen, Sorgerechtsentzügen, aber auch Klagen von Pflegeeltern über die Behörden und Gerichte zugesendet bekommen, dass ich nicht glaube, dass es sich nur um ein paar fragwürdige Einzelfälle handelt, sondern dass es möglicherweise ein systembedingtes oder strukturelles Problem gibt.

Betroffene haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Wir brauchen dieses Wissen, um das Gesetz zu optimieren und eine gerechte, zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Es ist jedoch weder mir, noch den unabhängigen Wissenschaftlern möglich, sich in Einzelfälle einzumischen.

Geplant ist eine Auswertung der Berichte durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe, das hierfür unabhängige Wissenschaftler beschäftigt. Es wird verschiedene Möglichkeiten geben, wie die Anlaufstelle an die Berichte gelangt. Unter anderem, indem sich die Menschen direkt dorthin wenden können. Ziel ist, dass ein Bericht erstellt wird, der in den Reformprozess des SGB VIII mit einfließt. Die Anlaufstelle wird demnächst eingerichtet. Darüber werden wir informieren.

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Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 14.2.2019

Höherer Kinderzuschlag und eine kräftige Aufstockung des Bildungs- und Teilhabepakets. Darüber haben wir heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Ein gutes Gesetz, das im parlamentarischen Verfahren noch ein bisschen besser werden kann. Ich setze mich dafür ein, dass die monatlichen Teilhabeleistungen - beispielsweise für Sportvereine - von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Denn wo, wenn nicht in Vereinen, wird täglich wirkliche Teilhabe gelebt.

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Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“ vom 14.12.2018

Die Themen Qualität in Kindertagesstätten und Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe sind wichtige Themen, denn es geht um Verbesserungen für die Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen in Deutschland. 

Den Mitarbeitern der ASD in den Jugendämtern wird viel Verantwortung in die Hände gelegt, deshalb müssen Sie auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Der Fachkräftemangel wird eine erhebliche Herausforderung; es geht um das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Hier muss mehr investiert werden, die Länder und Kommunen müssen ihrer originären Aufgabe nachkommen.

Der Bund entlastet diese enorm - allein in der letzten Legislaturperiode um fast 100 Mrd. Euro.

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