MARCUSWEINBERG
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22.3.2018
Aussprache zur Regierungserklärung

Generaldebatten sind wichtig! Sie zeigen auf, wie die zukünftige Politik aussehen und wie sie unser Land gestalten wird. Und die Familienpolitik wird in den kommenden Jahren viel gestalten! Eine bessere Infrastruktur durch eine qualitativ hochwertige Betreuung und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Mehr Zeit für die Familie durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen und ein Recht auf befristete Teilzeit. Mehr finanzielle Sicherheit durch die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Kinderzuschlags.

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15.03.2018
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP 'Getrennt leben - Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen'

Kinder brauchen Mutter und Vater. Auch dann, wenn sie sich getrennt haben. Und das unabhängig davon wie die Eltern zueinander eingestellt sind, ob sie an einem Strang ziehen, miteinander reden, die gleichen Werte teilen oder aber sich gegenseitig ausbremsen. Deshalb kann das Wechselmodell für die Betreuung der Kinder ein hervorragender Weg sein.

Entscheidend ist dabei aber immer das Kindeswohl! Und nur, weil das Wechselmodell für die eine Familie der beste Weg ist, heißt das nicht, dass das auch automatisch auf andere Familien zutrifft. Denn Familien sind vielfältig und fordern eine individuelle Lösung für jedes einzelne Kind. Bei pathologisch hochstrittigen Eltern, bei physischer oder psychischer Gewalt, bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit wird angenommen, dass eine paritätische Betreuung in der Regel nicht kindeswohldienlich ist.

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01.02.2018
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD 'Extremismus ächten, nicht fördern – Demokratieklausel einführen'

Unsere Demokratie ist von unschätzbarem Wert und vor dem Hintergrund dessen, was sich in anderen Ländern ereignet, alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Aber auch bei uns im Land nehmen demokratiefeindliche Radikalisierungen zu und werden teilweise sogar gesellschaftlich akzeptiert und politisch unterstützt. Demokratie braucht politische Bildung. Leider hat die Einsicht in die Notwendigkeit der politischen Bildung in den vergangenen Jahren abgenommen. Das halte ich für fatal und plädiere deshalb für eine grundsätzliche Renaissance der historisch-politischen Bildung.

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19.01.2018
Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Die Herausforderung besteht darin, das Verfahren der Altersfeststellung deutlich zu verbessern. Reines Misstrauen im Sinne der Unterstellung, dass der Großteil der zu uns kommenden unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge in Wahrheit älter seien darf es nicht geben, denn wir stehen zu einer humanistischen Gesellschaft mit einem christlichen Menschenbild.

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