MARCUSWEINBERG
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15.06.2018
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

Dürfen subsidiär Schutzberechtigte ihre Kernfamilie nachholen oder nicht? Darüber haben wir heute im Bundestag debattiert. Ich bin der festen Überzeugung, dass die neuen Regelungen klug und ausgewogen sind. Denn humanitäre Gründe stehen hier im Vordergrund!

Wenn es um minderjährige Kinder geht, eine ernsthafte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, eine schwerwiegende Erkrankung, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung vorliegt, dürfen bis 1.000 Nachzugswillige pro Monat einreisen. Dieses Recht verwehrt wird Gefährdern, Ehepartnern, deren Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde oder auch Familienmitgliedern, deren Verwandte in Deutschland schwerwiegende Straftaten begangen haben. So gelingt uns ein Balanceakt, der sowohl unseren humanitären als auch unseren gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht wird.

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13.06.2018
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Kinderarmut ist leider noch immer eine Herausforderung für die Politik in Deutschland! Die Armut von Kindern hat viele Facetten. Es geht um materielle oder auch die kulturelle Armut; es geht aber auch um Bildungsarmut. Der Koalitionsvertrag enthält dazu viele kluge Maßnahmen, wir investieren viel Geld in die Bekämpfung der Kinderarmut. Die Erhöhung und Entbürokratisierung des Kinderzuschlags ist beispielhaft für eine solche Maßnahme. Dazu kommen weitere, die einen Maßnahmenmix ausmachen, der früh und gezielt wirken wird. Wir müssen die Familien erreichen, die direkt und unmittelbar von Armut betroffen sind!

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17.05.2018
Haushaltsdebatte Einzelplan 17 – Familien, Senioren, Frauen und Jugend

Mehr Geld für Familien, Senioren, Frauen und Jugend! Richard von Weizsäcker hat es schon 1986 in seiner Weihnachtsansprache so formuliert: „Familien wollen nicht bevormundet werden. Was sie brauchen, ist unterstützende Hilfe.“

Gestern wurde im Bundestag über den Etat des BMFSJ debattiert. Und es gab wieder einen kräftigen finanziellen Aufwuchs. Zum ersten Mal sind für den Haushalt mehr als 10 Milliarden Euro vorgesehen. Gut angelegtes Geld! Unter anderem der Kinderschutz, die Demokratieförderung und die Bekämpfung von Kinderarmut stehen oben auf unserer Agenda. Und wir geben Familien nicht nur das nötige Geld, sondern auch die Infrastruktur und Zeit. Denn Zeit ist die Ressource der Zukunft.

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27.4.2018
Rede zum Kinderzuschlag

Kinderarmut in Deutschland ist leider immer noch ein Problem. Deshalb planen wir einen gezielten Maßnahmenmix, um die Familien mit einem niedrigen Einkommen mehr finanziell zu entlasten und zu unterstützen. Auch der Kinderzuschlag wird in diesem Rahmen reformiert, indem wir beispielsweise die Abbruchkante abschaffen und die Verfahren zur Beantragung vereinfachen werden.

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22.3.2018
Aussprache zur Regierungserklärung

Generaldebatten sind wichtig! Sie zeigen auf, wie die zukünftige Politik aussehen und wie sie unser Land gestalten wird. Und die Familienpolitik wird in den kommenden Jahren viel gestalten! Eine bessere Infrastruktur durch eine qualitativ hochwertige Betreuung und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Mehr Zeit für die Familie durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen und ein Recht auf befristete Teilzeit. Mehr finanzielle Sicherheit durch die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Kinderzuschlags.

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