01.02.2018
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD 'Extremismus ächten, nicht fördern – Demokratieklausel einführen'
Unsere Demokratie ist von unschätzbarem Wert und vor dem Hintergrund dessen, was sich in anderen Ländern ereignet, alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Aber auch bei uns im Land nehmen demokratiefeindliche Radikalisierungen zu und werden teilweise sogar gesellschaftlich akzeptiert und politisch unterstützt. Demokratie braucht politische Bildung. Leider hat die Einsicht in die Notwendigkeit der politischen Bildung in den vergangenen Jahren abgenommen. Das halte ich für fatal und plädiere deshalb für eine grundsätzliche Renaissance der historisch-politischen Bildung.
19.01.2018
Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Die Herausforderung besteht darin, das Verfahren der Altersfeststellung deutlich zu verbessern. Reines Misstrauen im Sinne der Unterstellung, dass der Großteil der zu uns kommenden unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge in Wahrheit älter seien darf es nicht geben, denn wir stehen zu einer humanistischen Gesellschaft mit einem christlichen Menschenbild.