MARCUSWEINBERG
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15.3.2019 - Diese Woche haben wir im Bundestag einen Beschluss gefasst, der auch für Hamburg sehr wichtig ist!

Fahrverbote sind erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid verhältnismäßig. So können auch in Hamburg die Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße wieder aufgehoben werden.

Der rot-grüne Senat ist jetzt in der Pflicht, dass schleunigst umzusetzen. Denn: Die Fahrverbote führen nicht unbedingt zu besseren Werten, die Autos fahren einfach andere Strecken. Damit ist niemandem - und erst recht nicht der Umwelt - geholfen.

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22.2.2019 - Zum Ende dieser Sitzungswoche mein kurzer Videorückblick

Für mich besonders wichtig waren als familienpolitischer Sprecher die Debatten zum 219a StGB und zur Beteiligung der Betroffenen bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Und nun wünsche ich allen ein entspanntes Wochenende.

Tschüß nach Hamburg!

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15.2.2019 - Eine ereignisreiche Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu

Am Donnerstag haben wir unter anderem in erster Lesung das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz wird der Kinderzuschlag reformiert und das Bildungs- und Teilhabepaket kräftig aufgestockt. Und bereits am Dienstag haben wir in der Unionsfraktion das Positionspapier "Sexuellen Missbrauch bekämpfen" verabschiedet.

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Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Entwurf vom 7.2.2019

Zehntausende Kinder und Jugendliche erleiden jedes Jahr sexuelle Gewalt in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist allein für 2017 mehr als 13.500 angezeigte Fälle aus. Das sind mehr als 250 Kinder pro Woche. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Statistisch ist jedes siebte bis achte Kind betroffen – Mädchen doppelt so häufig wie Jungen. Immer wieder werden Missbrauchsfälle im familiären Kontext, aber auch in Institutionen bzw. Organisationen öffentlich – wie im Missbrauchsfall von Staufen.

Positionspapier Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

Die CDU wird in wenigen Tagen eine neue Bundesvorsitzende oder einen neuen Bundesvorsitzenden wählen. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen drei sehr gute Kandidaten erlebt. Rundum überzeugt hat mich am meisten Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihr werde ich meine Stimme geben. Die CDU kann stolz sein auf diesen gelungenen Diskussionsprozess. Das gewählte Kandidatenauswahlverfahren ein Beweis einer guten politischen Kultur. 

Weinberg: Meine Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer

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