MARCUSWEINBERG
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Marcus Weinberg, MdB, im Gespräch

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Wir leben in Deutschland in einer christlichen Wertegemeinschaft. Unser Land und unsere Kultur sind von der christlichen Wertvorstellungen maßgeblich geprägt. Zu den wichtigsten Tugenden der christlichen Lehre gehören Toleranz, Vertrauen und der Respekt vor anderen Mensch, egal welcher Glaubensrichtung oder Hautfarbe.

Auch in Deutschland erleben Menschen noch heutzutage Anfeindungen und Diskriminierungen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung oder der Farbe ihrer Haut. Es fängt bei der Wohnungssuche an, wenn in der Anzeige „Ausländer“ explizit ausgeschlossen werden und endet im Alltag, wenn Menschen mit einer dunklen Hautfarbe immer wieder die Frage beantworten müssen, woher sie denn kämen. Trauriger Höhepunkt dieser rassistischen Einstellungen und Ressentiments in unserer Gesellschaft sind die jüngsten Anschläge in Halle und Hanau. Zwei Menschen mit rechtsextremistischem Gedankengut, die loszogen und willkürlich Menschen töteten.

Einiges deutet daraufhin, dass der Rassismus in unserer Gesellschaft wieder zunimmt. Der aktuelle Bericht der Antidiskriminierungsstelle für das Jahr 2019 meldet erneut einen deutlichen Anstieg der Beratungsanfragen im Bereich der „ethnischen Herkunft und rassistischen Diskriminierung“. Insgesamt wurden 1.176 Anfragen im vergangen Jahr gestellt. Im Vergleich dazu waren es 2015 noch 545 Anfragen. Auch die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes zeigt seit Jahren einen Anstieg an rassistischen und religionsfeindlichen Straftaten. Gewalt, Hass und Hetze nehmen vor allem im Netz deutlich zu. Das Internet erscheint vielen wie ein rechtsfreier Raum, in dem Sie ungestraft beleidigen und bedrohen können.

Um diesem Phänomen entschiedenen entgegen zu wirken, ist eine effektive Strafverfolgung essentiell! Deshalb haben wir in dieser Woche im Deutsche Bundestag ein neues Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen, das sowohl die Strafverfolgung verbessert als auch die Netzanbieter in die Verantwortung nimmt.

Das Gesetz verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke künftig dazu, Nutzerangaben und Bestandsdaten für eine Strafverfolgung an die Behörden herauszugeben. Kernstück des Gesetzes ist darüber hinaus die neue Meldepflicht. Diese verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke dazu Beiträge mit strafbaren Inhalten ans Bundeskriminalamt zu melden. Dafür soll das Bundeskriminalamt sachlich und personell aufgestockt werden. Das Gesetz ermöglicht damit endlich ein härteres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz.

Neben einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird es auch eine Anpassung des Strafgesetzbuches geben. Die Tatbestände der „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ (§ 126 StGB), der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§ 140 StGB) und der „Bedrohung“ (§ 241 StGB) werden erweitert, damit zukünftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) strafbar ist. Öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften getätigte Beleidigungen (§ 185 StGB) unterliegen zudem einer höheren Strafandrohung. Der besondere Schutz von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen vor übler Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB) wird auf die kommunalen Ebenen erweitert.

Das reicht jedoch nicht aus, wir müssen dem Rassismus und dem Hass in unserer Gesellschaft gemeinsam entschieden Entgegenstehen. Es darf nicht sein, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Menschen aufgrund ihrer Religion oder Hautfarbe benachteiligt, bedroht oder sogar getötet werden. Diese gelernten Strukturen in unserer Gesellschaft müssen mit aller Härte des Rechtsstaates durchbrochen werden. Denn "Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt (…).“ (Nelson Mandela).

Die aktuellen Ereignisse in den USA haben zudem in der vergangenen Woche eine neue Diskussion über den Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz entfacht. Unsere heutige Verfassung wurde von den Besetzungsmächten als Gegenentwurf zum NS-Staat verfasst. Dies geschah in einer Sprache und mit einer Weltanschauung die inzwischen als Überholt bezeichnet werden kann. Es waren grade die schrecklichen Erlebnisse des Rassismus, auf die das Grundgesetz eine Antwort ist.

Das Wort „Rasse“ im Grundgesetz entspricht dabei keiner wissenschaftlichen Grundlage, es ist eine Reaktion auf die pseudowissenschaftliche Rassenlehre der Nationalsozialisten. Zwar verwenden auch die Charta der Vereinten Nationen und das Statut des Internationalen Gerichtshofes den Begriff der „Rasse“, die deutsche Übersetzung folgt dabei jedoch keiner klaren und zeitgemäßen Definition und entspricht nicht der Bedeutung des englischen Begriffes „race“, der die ethnische Vielfalt und die soziokulturellen Unterschiede der amerikanischen Bevölkerung fasst.

Es ist bereits wissenschaftlich wiederlegt, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gibt. Genetisch spielt das Konstrukt der unterschiedlichen Menschenrassen damit keine Rolle mehr, in der Gesellschaft ist diese Denkstruktur jedoch weiter vorhanden. Wir sollten das Thema deshalb dringend wieder auf die Agenda rufen und dabei müssen wir auch die Diskussion darüber zulassen, ob der Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz noch berechtigt ist.

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