MARCUSWEINBERG
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Gestern wurde über die Änderung des Bundeswahlgesetzesim Deutschen Bundestag debattiert. Zur nächsten Bundestagswahl 2021 ist vorgesehen, Überhangmandate einer Partei durch Listenmandate derselben Partei in anderen Bundesländern auszugleichen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würden nach aktuellen Umfragen und auf Basis der vergangenen beiden Bundestagswahlen Mandate der Hamburger Landesliste mit Mandaten aus anderen Bundesländern verrechnet werden.

Das bedeutet, dass dem nächsten Bundestag voraussichtlich nur noch drei statt vier CDU-Abgeordnete aus Hamburg angehören werden. Dadurch werden die Stimmen der CDU-Wähler gerade aus wirtschaftlich wichtigen Regionen wie Hamburg im kommenden Bundestag nicht ausreichend repräsentiert sein. Das ist nicht angemessen und damit schafft der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf mehr Probleme als er löst.

Hier muss es Nachbesserungen geben, daher habenwir unsals Landesgruppe Hamburg geschlossen bei der Abstimmung um den Gesetzesentwurf enthalten. Meine Protokollerklärung finden Sie in der hier angebotenen PDF-Datei:

Persönliche Erklärung zur Änderung des Bundeswahlgesetz - PDF

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