Wahlkreis
Seit 16 Jahren vertrete ich Altona und die Elbvororte in Berlin. Hierbei war es mir immer besonders wichtig auch darauf zu achten, was für die Menschen in den verschiedenen Stadtteilen wichtig ist, und was ist für die Entwicklung der Stadtteile wichtig ist. In Berlin habe ich nicht nur als familienpolitischer Sprecher der Union wichtige Dinge für die Lebenswelten der Menschen und insbesondere der Familien umgesetzt, sondern habe mich auch immer sehr konkret um die Belange Altonas gekümmert. Vor vielen Jahren schon im Ausschuss für Bildung und Forschung habe ich als Abgeordneter mitgewirkt an der Sicherstellung der Finanzierung für DESY. Aber auch viele einzelne Maßnahmen, wie die Sanierung der St. Trinitatis Kirche in Altona-Altstadt, konnte ich in Berlin für den Wahlkreis umsetzen. Hierbei war es mir auch immer wichtig, in allen Stadtteilen präsent zu sein. Dauerhaft haben wir die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, dauerhaft haben wir Veranstaltungen in allen verschiedenen politischen Bereichen angeboten. Dabei habe ich immer die Verbindung zu den Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Bezirksfraktion Altona gepflegt, auch um die Themen von der Vermüllung am Altonaer Bahnhof bis hin zur Schließung der Postfiliale in Blankensee politisch aufzunehmen. Und das Wirken als familienpolitischer Sprecher der Union wirkt ganz konkret im Wahlkreis und auf das Leben der Menschen im Wahlkreis, so über Bundesgesetze auf die Kindertagesstätten oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Altona.
Familien
Als Familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte ich in den letzten acht Jahren im Bereich der Familien-, Frauen-, Kinder-, Jugend- und Seniorenpolitik die Dinge wesentlich mitgestalten. Viele Reformen konnten wir auf den Weg bringen:
Mit dem Gute-Kita-Gesetz und der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher haben wir die Qualität der frühen Bildung gestärkt. Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir den Kinderzuschlag neu gestaltet und die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert. Zudem haben wir mit der Erhöhung des Kindergeldes, um insgesamt 25 € pro Kind und Monat, dem Wegfall der Kita-Gebühren für Familien mit geringen Einkommen und der Möglichkeit für Alleinerziehende einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen, weitere wichtige finanzielle Unterstützungen für unsere Familien auf den Weg gebracht. Zudem war die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für mich immer ein wichtiges Thema. Dafür haben wir viel erreicht: wir haben den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht, die Brückenteilzeit für Eltern eingeführt und dafür gesorgt, dass mehr Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Aber auch der Schutz unserer Kinder hatte höchste Priorität, deshalb haben wir ein neues Gesetz zur besseren Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder eingebracht, damit der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt endlich als Verbrechen eingestuft wird.
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist Voraussetzung zur Bewahrung der Schöpfung! Ziel unseres Handeln im Sinne der Nachhaltigkeit muss es sein, unseren Kindern den Planeten in einem besseren Zustand zu hinterlassen. Wir haben ihn uns nur geliehen. Dabei ist Nachhaltigkeit mehr als nur Klimaschutz. Es geht darum ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in Einklang zu bringen. Neben Klima- und Umweltschutz gehören dazu auch wirtschaftliche Verantwortung, sozialer Ausgleich und Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Schon in vielen Epochen der Vergangenheit war die Nachhaltigkeit das Handlungsprinzip für die Nutzung unserer Ressourcen – nicht nur in der Forstwirtschaft. Orientieren wir uns daran, gerade mit einem Blick auf die Chancen der Digitalisierung und neuer innovativer Technologien. Sie bieten uns ein großes Potential, um unsere Wirtschaft, unsere Ökologie, unseren Wohlstand und somit unseren Zusammenleben nachhaltiger zu gestalten.
Bürokratieabbau
Eins ist in den letzten Monaten der Corona-Pandemie deutlich geworden, Deutschland braucht dringend eine große Reform. Unter großer Reform verstehe ich eine grundsätzliche Überarbeitung der jetzigen Strukturen mit Blick auf das föderative System, auf die Finanzströme und auf die verfassungsrechtlichen Kompetenzen im Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnten nicht so umgesetzt werden, wie es hätte sein müssen. Wir haben zu viel Bürokratie, ein zu großes Kompetenzwirrwarr, unklare Entscheidungswege und einen teilweise überfrachteten Datenschutz. Es braucht also nicht ein weiter so mit Klein-Klein und Reförmchen im Kleinen, sondern es braucht eine grundsätzliche Reform des Gemeinwesens, der Verwaltung und der Strukturen von Kompetenzen und Finanzströmen. Hierbei sollten wir mutig sein und viele Dinge auch mal anders denken. Mit einem Zuschnitt der Ministerien, der aus den 1980er/90er-Jahre erinnert, werden wir im kommenden Jahrzehnt nicht mehr bedarfsgerecht die Belange der Menschen in diesem Land abdecken können. Insoweit werde ich mich einsetzen, dass wir eine solche große Reform stemmen.
Kampf gegen die Einsamkeit
Einsamkeit ist nicht an eine bestimmte Altersgruppe oder Lebenslage gebunden. Sie kann jeden in unserer Gesellschaft treffen. Aktuell geben etwa 10 Prozent der Menschen in Deutschland an sich häufig einsam zu fühlen. Sorge bereitet mir vor allem, dass in der jüngeren Generation das Gefühl an Einsamkeit zu leiden, in den letzten 5 Jahren stark zugenommen hat. Aber auch die Einsamkeit im Alter steht in einem besonderen Fokus der Öffentlichkeit und der Politik. Die digitale Welt ersetzt zunehmend den sozialen Kontakt und die soziale Interaktion. Das verändert die Menschen und führt nicht selten auch zu politischen Radikalisierungen. Einsamkeitsprävention ist also auch eine Frage des demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie betrifft nicht einzelne Personen, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes.
Ich setze mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion in Berlin aktiv dafür ein die Einsamkeit zu bekämpfen. Dafür brauchen wir ein nationales Konzept. Die Bekämpfung der Einsamkeit ein Querschnittsthema und ein Auftrag an alle Ebenen. Dabei geht es vor allem um die Vernetzung, Zusammenarbeit und Ergänzung der verschiedenen Akteure. Koordiniert werden sollte dies durch einen Einsamkeitsbeauftragten bei der Bundesregierung. Insgesamt brauchen wir eine nationale Strategie gegen die Einsamkeit, wie es zum Beispiel in den Niederlanden der Fall ist. Wichtig ist dabei, dass das Thema mit Hilfe einer bundesweiten Kampagne endlich sein Stigma verliert und die Prävention mehr Aufmerksamkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen erhält. Außerdem fordere ich die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren, Programme aufzulegen und neue Konzepte für eine Gegenstrategie zu entwickeln, die wir dann in die Breite bringen.
Frauen und Gleichstellung
Frauen haben in Teilen immer noch mehr Hürden in allen Lebensbereichen zu meistern als Männer. Ich möchte Chancengerechtigkeit in allen Bereichen. Es geht aber auch um den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Diese Themen und Probleme sind wir in der Legislaturperiode angegangen und haben einige sehr wichtige Gesetze und Initiativen erarbeitet:
- Die Bundesstiftung #Gleichstellung soll ein offenes Haus werden, in dem sich Menschen treffen, austauschen und vernetzen können – und dafür sorgen, dass die Gleichstellung von vielen Engagierten gemeinsam vorangebracht wird.
- Das FüPo II – Gesetz ist, den Anteil von Frauen in #Führungspositionen zu erhöhen und verbindliche Vorgaben für die #Wirtschaft und den öffentlichen Dienst zu machen.
- Unser Positionspapier zur Weiterentwicklung des Prostituiertenschutzgesetzes fordert die Regierung auf, stärker gegen Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen und Prostituierte zu schützen. Erste Verschärfungen und mehr Mittel zur Beratung und zum Ausstieg haben wir auf den Weg gebracht.
- Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, hat 2018 der Runde Tisch seine Arbeit aufgenommen und besteht aus starken Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, die den Schutz von Frauen vor Gewalt vorantreiben.
- Das Bundesinvestitionsprogramm forciert Baumaßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder.