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Forderungen von #proparents bereichern Diskussion

In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat dieser mehrheitlich mit den Stimmen Hamburgs beim Ganztagsförderungsgesetz überraschenderweise den Vermittlungsausschuss angerufen und gegen das Gesetz gestimmt.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

Die Corona-Krise hat noch einmal sehr deutlich gezeigt, dass es nach wie vor Missstände bei der Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Erwerbsarbeit gibt. Hier sehe ich unmittelbaren Handlungsbedarf. Sorgearbeit wird in vielfältigen Familienkonstellationen geleistet, deshalb muss das Recht sich den Realitäten anpassen. Wir müssen die Sorgearbeit, die Familien und Pflegende leisten auf den Prüfstand stellen und genau hinsehen, wo kann man ansetzen, was kann man verbessern? Wir brauchen klare Botschaften an die Unternehmen und an die Wirtschaft. Arbeitgeber müssen sich in Zukunft mehr an die Bedürfnisse von Familien anpassen. Wir brauchen dafür eine Haltung der Verantwortlichen, aber auch eine Gesetzeslage, die die Diskriminierungen von Müttern und Vätern im Arbeitsleben verhindern und sanktionieren kann. Unternehmen sollten stärker dazu verpflichtet werden, Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und diskriminierungsfrei auszugestalten. Nur so können wir einen gesellschaftlichen Fortschritt in der Arbeitswelt erreichen, der Eltern ein gutes Leben mit Beruf und Familie ermöglicht.


Die Initiative #proParents setzt sich genau mit diesen Missständen auseinander und legt dort den Finger in die Wunde, wo Eltern, insbesondere Mütter, bei der Ausübung von Erwerbstätigkeit erheblich benachteiligt werden. Sie fordert, Eltern und pflegende Angehörige besser vor Diskriminierungen zu schützen und neue an unseren Lebenswirklichkeiten orientierte gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals „Elternschaft“ ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder eine Ergänzung des AGG z.B. nach dem österreichischen Vorbild, wonach in der Arbeitswelt niemand „Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf“, sind Forderungen der Initiative #proParents, die die Diskussionen aktuell bereichern. Ich will Eltern und fürsorgende Angehörige unter einen stärkeren Schutz stellen. Zugleich sollten wir es aber vermeiden, die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Eltern benötigen eine allgemeine gesetzliche Grundlage, die Benachteiligungen im Beruf verhindert und notfalls sanktioniert. Gleichzeitig müssen Anreize geschaffen werden, dass Arbeitgeber ihren Betrieb familienfreundlich und diskriminierungsfrei organisieren.“