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Marcus Weinberg Altona

„Täglich eine gesunde Mahlzeit für bedürftige Kinder:
Der Bund hat die notwendigen Weichen gestellt, der Hamburger Senat muss jetzt handeln!“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lockert vorübergehend die Regelung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in § 28 Absatz 6 SGB II. Dadurch ist eine finanzielle Erstattung der Kosten für eine dezentrale Mittagessensversorgung von anspruchsberechtigten Kindern aus den vorgesehenen Mitteln des Bundes möglich. Der bisher gültige Kostenrahmen für das gemeinsame Mittagessen an den Schulen ist dabei einzuhalten.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

„Ich freue mich, dass Bundesminister Hubertus Heil schnell auf die Forderungen der zahlreichen Trägerverbände und von uns aus dem politischen Raum eingegangen ist und die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepaketes gelockert hat. Der Bund ermöglicht damit, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus dem Bildungspaket auch für eine dezentrale Mittagessensversorgung von anspruchsberechtigten Kindern zu nutzen. Länder und Kommunen müssen nun umgehend dafür sorgetragen, dass bedürftige Kinder weiterhin täglich mit einem gesunden Essen versorgt werden.

Wir können die einkommensschwachen Familien und ihre Kinder in diesen Zeiten nicht einfach im Stich lassen. Sie leiden bereits seit Wochen unter den Schließungen der Schulen und Kitas. Der Wegfall des täglichen gemeinsamen Mittagessens darf nicht dazu führen, dass Kinder nicht ausreichend zu essen bekommen. Wir brauchen mindestens ein Essen am Tag für jedes bedürftige Kind.

Der Hamburger Senat muss nun umgehend die Versorgung der anspruchsberechtigten Kinder neu organisieren. Deshalb fordere ich den Senat erneut auf, gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und anderen Hamburger Trägern schnellstmöglich eine vorübergehende Versorgungslösung zu erarbeiten.

In den letzten Wochen wurden in Hamburg bereits viele ehrenamtliche Projekte gestartet, die hilfsbedürftige Kinder mit einer frischen und gesunden Mahlzeit zu Hause versorgen. Das zeigt, dass die vielen Trägerverbände und Einrichtungen ein gutes und stabiles Netzwerk zur Bekämpfung von Kinderarmut in unserer Stadt aufgebaut haben. Dies gilt es nun zu unterstützen. Über die zahlreichen Ausgabestellen und kreative mobile Lösungen kann so vielen Kindern aus einkommensschwachen Familien geholfen werden.“