loader
Marcus Weinberg Altona

Nach langem und zähem Ringen ist es uns heute gelungen mit dem Koalitionspartner eine Einigung bezüglich der Formulierung über die Kinder-rechte ins GG zu erzielen. Damit ist ein wichtiges Vorhaben, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ein gutes Stück weit vorangebracht.

Dazu erklärt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona:

“Ich freue mich ganz besonders über diese Einigung, weil wichtige Anmerkungen und Forderungen der Union im Formulierungsentwurf Berücksichtigung finden. Als Kinder- und Familienpolitiker ist es uns gemeinsam mit den Rechtspolitikern gelungen, dem Grundtenor entsprechend Artikel 6 des Grundgesetzes mit dem natürlichen Recht der Eltern, zuvörderst für die Er-ziehung und Pflege der Kinder verantwortlich zu sein, zu folgern und mit dem wichtigen Ansinnen, Rechte, Schutz und Entwicklung der Kinder ins-gesamt zu stärken, zusammenzubringen. Die Elternrechte bleiben stark und starke Kinderrechte werden verankert. 

Mit dem Anliegen, die Kinderrechte im GG zu verankern, werden wir Kindern, ihrem Schutz und ihrer Entwicklung klar und unmissverständlich eine grundgesetzliche Verankerung geben. Kinder sind auf unsere Aufmerksamkeit und unsere Sorgfalt besonders angewiesen und ihre Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit ist zu achten und zu schützen. Ihnen ist rechtliches Gehör zu verschaffen. Kinder haben zukünftig die grundgesetzlich verankerte Sicherheit, die dafür sorgt, dass ihr Wohl und ihr Wille verstärkt Beachtung finden.

Mit dieser Verankerung des Kinderrechts auf Schutz und Gehör in der Verfassung wird Kindern und ihrem Wohl endlich mit der besonderen Achtung begegnet, die sie verdienen.

Ich erachte den Verfassungsrang von Kinderrechten nicht als bloße Symbolpolitik, sondern als alltägliche und zum Teil auch als dringende Notwendigkeit. Das Argument, der Staat könnte durch die Aufnahme von Kinder-rechten in unsere Verfassung mehr Eingriffsbefugnisse in die Familie er-langen, wird durch die vorliegende Formulierung ausgeschlossen. Dass Kinder eine Garantie ihrer Rechte und eine Stärkung von Verfassungsrang erlangen, kann letztlich auch die Eltern nur stärken. Im Übrigen lehnen wir als Union ein über die Wächterfunktion des Staates hinausgehendes Eingriffsrecht in die Familie ab. Hier haben wir im Entwurf eine sehr sorgsame und bewusste Formulierung auch zugunsten der Elternrechte ohne Abschwächung der Kinderrechte gewählt.

Jedes Kind hat Rechte und besondere Bedürfnisse, die wir ernst nehmen und berücksichtigen müssen. Heute ist uns mit der Einigung zur Formulierung der Kinderrechte ins GG ein wesentlicher Wurf zur Stärkung der Kinderrechte gelungen. In der politischen und gesellschaftlichen Realität sind wir aber gefordert, im Alltäglichen das Wohl der Kinder und ihrer Entwicklung zu stärken. Die Kinderrechte im Grundgesetz dürfen keine weiße Salbe ohne konkrete Wirkungen und Folgen sein. Der Weg zu einer kindergerechten Gesellschaft muss konkret gelebt und umgesetzt werden. Dazu sind die Kinderrechte im Grundgesetze der zentrale Baustein!”